25. März 2015 5. Strafsenat
...§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zitiert, löst keine Hinweispflicht (§ 265 StPO) aus. Überdies war der Angeklagte seit1. Januar 2009 formelSanderSchneiderKönigBergerBellay
REWIS RS 2015, 13466
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...74 Gs 130/03 (502 Js 7420/93) Staatsanwaltschaft Bremen Az.: 613 StVK 926/02 Landgericht Hamburg Az.: 82 Ls 502 Js 7420/03 und 74 (82) BRs 14/95 Amtsgericht Bremen - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2004, 2196
14. November 2023 6. Strafsenat
...§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Blick zu nehmen haben. Es wird zudem das ihm bei einer Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB oder § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB eingeräumte Ermessen auszuüben haben.b) Einer Erstre...
REWIS RS 2023, 7852
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 73 Abs.1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. §111i Abs.2 StPO dürfte bei der vorliegenden Fallkonstellation sich allenfalls dann noch im Rahmen des dem Tatrichter nach § 74 Abs. 1 StGB zustehenden Ermesse...
REWIS RS 2015, 2400
10. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
...§ 304 Abs. 5 StPO]; vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge ni...
REWIS RS 2021, 8033
30. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 BtMG, der gemäß- 3 -§ 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden wäre (BGHR StGB§ 74 Abs. 1 Tatmittel 2); eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB kommt in sol-chen Fällen nur in...
REWIS RS 2002, 957
8. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit …
...§ 74 Rn. 24; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41; Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 33 Rn. 22). Bei Betäubungsmitteln bedarf es der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Raus...
REWIS RS 2023, 705
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
19. November 2019 1. Strafsenat
...74, BGHSt 26,84, 91; Gericke in KK-StPO, 8.Aufl. 2019, §338Rn.74, 79). Dies war hier nicht der Fall.Entgegen der Auffassung der Revision ist das Vorliegen eines Revisionsgrun-des gemäß § 338 Nr.5 StPO...
REWIS RS 2019, 1432
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO. Die Rüge ist jedoch unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.b)Im Hinblick auf die von beiden Beschwerdeführern erhobene Rüge eines Verstoßes gegen §74 StPO (Ablehnung desSachve...
REWIS RS 2015, 3503
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16908
13. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 74 StGB; dementsprechend ist auch § 74 c StGB, auf den das Landgericht die Entscheidung gestützt hat, nicht anwendbar. Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebrac...
REWIS RS 2004, 4556
2. März 2010 3. Strafsenat
...§ 74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl. § 74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) - bei der im Fall II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilten Tat eingesetzt werden soll-ten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 ...
REWIS RS 2010, 8816
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-betrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelg...
REWIS RS 2004, 209
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 BtMG, der gemäß § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat- 7 -hervorgebracht worden wäre (BGHR StGB § 74 Tatmittel 2); eine Einziehungnach § 74 Abs. 1 StGB kommt in solchen Fällen nur in Betrach...
REWIS RS 2003, 4199
24. Februar 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH
...§ 74 Rn. 11; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 6; MüKo-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 9).19 2. Da die Einziehungsbeteiligte die zu Unrecht in Rechnung g...
NJW 2021, 3609REWIS RS 2021, 8422
23. September 2020 6. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB) oder ein Tatobjekt (§ 33 Satz 1 BtMG i. V. m.§74 Abs. 2 StGB) handelt. 4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wir...
REWIS RS 2020, 11198
23. September 2020 2. Strafsenat
Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 analog StPO auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit das Landgericht den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 2065
19. November 2019 1. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen Verfahrensbeteiligten
...74, BGHSt 26, 84, 91; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 338 Rn. 74, 79). Dies war hier nicht der Fall.Entgegen der Auffassung der Revision ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 5...
REWIS RS 2019, 1435
30. März 2010 2. Strafsenat
...74/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 74/10 2 AR 35/10 vom 30. März 2010 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u. a. Az.: 73 Js 31...
REWIS RS 2010, 7929
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ...
REWIS RS 2007, 2267
19. Februar 2008 4. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 13). Dies holt der Senat mit der Kos-tenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO nach. 1 - 3 - Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigung keinen Rec...
REWIS RS 2008, 5484
2. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses in Höhe von 15.633,92 €, der gemäß § 111p Abs. 1 Satz 2 StPO an die Stelle de...
REWIS RS 2020, 2204
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Re-visionsverfahrensaufzuerlegen (§§74, 109 Abs.2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.-2-Ergän...
REWIS RS 2017, 16412