11. August 2021 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
...§ 74c Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74c Rn. 3; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).31 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Täter Geldbeträge unter Verstoß gegen § 18 Ab...
REWIS RS 2021, 3377
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§74b Abs.2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§74, 74a StGB zwingend (vgl. Senatsbeschlüssevom 18.Juni 2014 4 StR128/14, NStZ-RR 2014, 274,und vom 28.August 2012 4StR278/12, BGHR StGB §74b Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 4226
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2009, 4477
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...§ 267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur i...
REWIS RS 2022, 1988
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...
REWIS RS 2018, 9500
13. März 2024 2. Strafsenat
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 (in der Fassung vom 30. November 2020) i.V.m. § 74 Abs. 1 und 2 StGB gestützte Einziehung des Computers HP Z440 hat keinen Bestand. Zwar ist bei einer Verurteilung gemäß § 184b Ab...
REWIS RS 2024, 2567
6. November 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Einlassung des Angeklagten, Aufhebung, festgestellter Sachverhalt, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Verfahrensrüge, Zurückverweisung, Unrichtiges Gesundheitszeugnis, Mangelhafte Beweiswürdigung, …
...§ 278 a. F. StGB (im Urteil ist nur § 276 StGB genannt) und zum Verstoß gegen § 74 Abs. IfSG erfüllt hat. 6aa) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsac...
REWIS RS 2023, 7448
13. August 2004 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). In Betracht kommt allenfalls eine Einziehung des Betrages gemäß § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74 a StGB. Eine Umstellung der Anordnung des Verfalls auf Ein-ziehung des Betrages ...
REWIS RS 2004, 1931
23. Juli 2014 2. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...StGB § 74 Identität 1 zum vergleichbaren Problem bei der Einziehung).10 Schließlich steht auch § 73c StGB der Anordnung des erweiterten Verfalls nicht entgegen, wenn - wie dargelegt - d...
REWIS RS 2014, 3859
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB dar, begangen in Tateinheit, § 52 StGB, mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe und von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 2, § 1 Abs. ...
REWIS RS 2020, 1424
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 StGB, weil eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 2 oder 4 StGB im Fall II. 2 gemäß § 154a Abs. 1 StPO aus der Strafverfolgung ausgeschieden worden ist. Jedoch liegt es nach den vorge...
REWIS RS 2014, 7896
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 StGB angenommen, ohne zu prüfen, ob nicht eine doppelte Milderung des Normalstrafrahmens gemäß §21 StGB und §23 Abs.2 StGB für den Angeklagten günstiger wäre. Auch hier schließt der Senat a...
REWIS RS 2014, 4560
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB, der die Einziehung abweichend von § 74 Abs. 3 StGB zulässt, wenn das Tatobjekt nicht dem Einziehungsbetroffenen gehört, nicht entgegen. Dieser Inbezugnahme ist n...
REWIS RS 2023, 9944
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Während die Einziehungsentscheidung bezüglich der sichergestellten Betäubungsmittel nicht der Aufhebung unterliegt, haben die auf §73d Abs.1 StGB bzw. §74 Abs.1 StGB gestützten Anordnu...
REWIS RS 2017, 9906
7. April 2020 6. Strafsenat
Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
...§ 74c StGB eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Für die Anordnung gilt zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn....
REWIS RS 2020, 1669
2. November 2023 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt. Denn die Einziehung nach § 74 StGB hat Vorrang vor derjenigen nach § 73a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 – 6 StR 258/20). Die Wendung, die Einziehung se...
REWIS RS 2023, 7667
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB gegeben, falls der Täter Eigentümer des Gegenstandes zur Zeit der Entscheidung ist, die des § 74a StGB aber, falls er zu diesem Zeitpunkt einem Dritten gehört oder zusteht, und lässt ...
REWIS RS 2023, 7316
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...§ 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten od...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Zur Fassung des Urteilstenors bei Verwirklichung des Regelbeispielsdes § 177 Abs. 2 StGB wird auf BGH NStZ 1998, 510 f. verwiesen. Ergänzendzu der Stellungnahme des Generalbunde...
REWIS RS 2003, 4116
28. Juni 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe
...§ 74 StGB bei einem Angeklagten – weil in dessen Eigentum stehend – hätte eingezogen werden können (vgl. LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74b Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10 je mwN; aA Fisch...
REWIS RS 2022, 4088
23. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB sein (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmit-tel 5).2. Das Landgericht hat den Verfall der vom Angeklagten bei der Fahrtmitgeführten Geldbeträge von 200 Gulden und 660 DM auf § 73 b Abs. 1...
REWIS RS 2002, 2168
5. September 2023 6. Strafsenat
...§ 73a Abs. 1 StGB die Einziehung von sechs Damentaschen sowie nach § 74 Abs. 1 StGB von als Tatmittel genutzten Gegenständen (Brecheisen, Hammer, Rohrzange, Arbeitshandschuhe, Hebeleisen und zwei Mobi...
REWIS RS 2023, 9715
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...§ 74 Rn. 7; Löwe/Rosenberg/Krause, StPO,27.Aufl., §74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StPO,2.Aufl.,§ 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4.Aufl.,...
REWIS RS 2018, 15867
25. April 2007 1. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 263 Rdn. 131). Für banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB) gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein eigener Str...
REWIS RS 2007, 4124
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