8. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§184b Abs.3 StGBund §184c Abs.3 StGB sind nach §184b Abs.6 Satz2 StGB i.V.m.§ 184c Abs. 6 StGB nur die Bezie-hungsgegenständeder Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinder-und jugendpornografis...
REWIS RS 2019, 2891
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt
...StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6). Dementsprechend werden etwa Betäubungsmittel im Hinblick auf die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG grundsätzlich als Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § ...
REWIS RS 2022, 4007WM 2022, 1687 REWIS RS 2022, 4007
8. Oktober 2019 4. Strafsenat
Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
...§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB i.V.m. § 184c Abs. 6 StGB nur die Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinder- und jugendp...
REWIS RS 2019, 2916
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...§201a StGB lediglich erweitert (vgl. §74 Abs.4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2.Aufl., §74 Rn.52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des §74 Abs.1 StGB gegeben.b...
REWIS RS 2014, 4709
27. Januar 2015 4. Strafsenat
...§28 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach §266 Abs.1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Merkmal ...
REWIS RS 2015, 16544
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat …
...§ 74 Rn. 12a) als auch - weil für die Tat erlangt - als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,...
REWIS RS 2015, 7654
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...§ 74 Abs. 3 StGB: „zustehen“, § 75 Abs. 1 StGB) und ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 53 zu § 40 StGB aF; ausführlich Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., vor § 73 Rn. 4 ff.) ergibt (st....
REWIS RS 2022, 8106
10. November 2021 2. Strafsenat
Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB idF vom 13. November 1998 (für die Fälle II. 1, II. 6, IV. 1 und IV. 2 der Anklage) bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2, Abs. 3 St...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1238
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...§ 74 Abs. 1 StGB und § 33 Satz 1 BtMG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 StGB gestützt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.11 a) Infolge der teilweisen Einstellung des Ve...
REWIS RS 2018, 1968
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkei-ten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können E...
REWIS RS 2018, 9508
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16908
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16969
14. November 2023 6. Strafsenat
...§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Blick zu nehmen haben. Es wird zudem das ihm bei einer Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB oder § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB eingeräumte Ermessen auszuüben haben.b) Einer Erstre...
REWIS RS 2023, 7852
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 73 StGB ab-zuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einzie-hung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 -3 StR 240/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4988
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4962
1. Februar 2022 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 StGB (seit 1. Januar 2021 ohne inhaltliche Änderung § 184b Abs. 7 Satz 1 StGB) i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB zwingend einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11...
REWIS RS 2022, 1599
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...§ 74 Rn. 7; Löwe/Rosenberg/Krause, StPO, 27. Aufl., § 74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StPO, 2. Aufl., § 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4...
REWIS RS 2018, 15880
9. November 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Diese Entscheidung lag im pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts. Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgeric...
REWIS RS 2021, 9846
11. August 2021 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
...§ 74c Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74c Rn. 3; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).31 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Täter Geldbeträge unter Verstoß gegen § 18 Ab...
REWIS RS 2021, 3377
18. Juni 2014 4. Strafsenat
Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...§ 201a StGB lediglich erweitert (vgl. § 74 Abs. 4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2. Aufl., § 74 Rn. 52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2014, 4725
11. März 2014 4. Strafsenat
...§74 Abs.1 2.Alt. StGB; UA Bl.64, 67, 169, 170). Weiterhin bleibt ungeklärt, ob das sichergestell-te Messer im Eigentum der Angeklagten steht (§74 Abs.2 Nr.1 StGB). Denn davon, ob die Angeklagte ein vo...
REWIS RS 2014, 7271
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge …
...§ 358 Abs. 2 StPO einer Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anstelle der bisher ausgesprochenen Einziehungsanordnung nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB in einem neuen tatricht...
REWIS RS 2022, 2523
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 74 Rn. 12a) als auch -weil für die Tat erlangt -als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der §33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,Str...
REWIS RS 2015, 7643
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung...
REWIS RS 2021, 9648
7. April 2020 3. Strafsenat
Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist der Beschuldigte auch Eigentümer des VW Caddy Life (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB; zum Prüfungsmaßstab der Eigentümerstellung vgl. O...
REWIS RS 2020, 1383
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