28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 12a; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74 Rn. 16; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 7 f.; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 428).39 Soweit es die tateinheitliche ...
REWIS RS 2022, 5442
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
13. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 74 StGB; dementsprechend ist auch § 74 c StGB, auf den das Landgericht die Entscheidung gestützt hat, nicht anwendbar. Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebrac...
REWIS RS 2004, 4556
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9952
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB), noch daû er es zur Begehungder abgeurteilten Straftat gebrauchte oder daû es zu ihrer Begehung bestimmtwar (§ 74 Abs. 1 StGB; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 74 Rdn. 7,...
REWIS RS 2002, 4461
28. November 2008 2. Strafsenat
...§ 74a StGB kommt es nicht an. Nicht beachtet hat das Landgericht allerdings die Vorschrift des § 74b Abs. 2 StGB. Danach hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einzi...
REWIS RS 2008, 561
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 74c Rn. 6; aA BeckOK-StGB/Heuchemer, 53. Ed., § 74c Rn. 9; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10; MüKo-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74c Rn. 11; differenzierend SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74c R...
REWIS RS 2022, 5934
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§74a StGB i.V.m. §33 BtMG oder des §74b Abs.1 StGB verhält sich das angefochtene Urteil 23-4-nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach §74 Abs.1 StGB und §74a StGB um eine Er...
REWIS RS 2019, 2824
12. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB der Einziehung (Schäfer inLK 10. Aufl. § 74 Rdn. 17; Horn in SK-StGB 6. Aufl. § 74 Rdn. 8; Trönd-le/Fischer, StGB 49. Aufl. § 74 Rdn. 8). Gemäß § 6, § 8 Abs. 3, § 76 Satz 1JGG kommt d...
REWIS RS 2000, 1663
30. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 BtMG, der gemäß- 3 -§ 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden wäre (BGHR StGB§ 74 Abs. 1 Tatmittel 2); eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB kommt in sol-chen Fällen nur in...
REWIS RS 2002, 957
14. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 74 StGB" eingezogen hat, hat bei den Strafzumes-sungserwägungen die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Pkw Audinicht erwähnt. Sie hat den Wert des Pkw nicht angegeben. Letzteres ist hier...
REWIS RS 2000, 1968
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-betrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelg...
REWIS RS 2004, 209
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung eines Messers als Tatmittel
...§ 33 BtMG eingezogen hat, begegnet dies allerdings keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt hinsichtlich der als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogenen Feinwaagen und Baseballschläger.5 ...
REWIS RS 2023, 84
27. März 2019 4. Strafsenat
Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der …
...§ 64 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.10 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer h...
REWIS RS 2019, 8849
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§70Abs.1 Satz1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermes-sens bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7.November 2007 1StR 164/07, wistra 2008, 58, 60mwN; Fischer, StGB, 66.Aufl., §70 Rn.11;...
REWIS RS 2019, 2330
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB eingezogen. Dabei ist es – weil die Strafen aus dem zur neuen Fassung unveränderten Strafrahmen des besonders schweren Falls der Geldwäsche (vgl. § 261 Abs. 4 StGB aF, §...
REWIS RS 2024, 392
20. April 2021 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1, 2 StGB sind nicht belegt.Eine Einziehung als Tatmittel (§ 74 Abs. 1 StGB) kam nicht in Betracht, da der Angeklagte die Waffe bei der Tatbegehung nicht mit sich geführt hat. Wegen des Vorw...
REWIS RS 2021, 6783
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§74 Abs.1 StGB verwendeten elektronischen Geräte. Den Urteilsgründen ist hinreichenddeutlichzu entneh-men, dass sich die Strafkammer auf der Grundlage der festgestellten Gesamt-umstände vom Eigentum d...
REWIS RS 2020, 11907
15. September 2016 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
...StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f...
NJW 2016, 3462REWIS RS 2016, 5473
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 73 Abs.1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. §111i Abs.2 StPO dürfte bei der vorliegenden Fallkonstellation sich allenfalls dann noch im Rahmen des dem Tatrichter nach § 74 Abs. 1 StGB zustehenden Ermesse...
REWIS RS 2015, 2400
15. September 2016 4. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §315c Rn.16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §315c Rn.18;Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, §315c Rn.8; Fischer, StGB, 63.Aufl., §315c Rn.6f, Zieschang ...
REWIS RS 2016, 5465
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...§ 74 Abs. 2 IfSG 1. Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB...
REWIS RS 2022, 1995
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt f...
REWIS RS 2019, 1932
27. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Me...
REWIS RS 2015, 16565
3. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Hinsichtlich der in der Beschlussformel genannten Gegenstände kann die im Übrigen rechtsfehlerfrei auf § 33 Abs. 2 BtMG, § 54 Abs. 1 WaffG, § 150 Abs. 2 StGB bzw. auf § 74 Abs....
REWIS RS 2008, 3020
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