27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Insolvenzschuldner der Forderungsanmeldung des FA (§ 174 InsO) gemäß § 178, § 184 InsO, musste nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage gemäß § 184 Satz 2 InsO a.F. (vgl. Art. 103c Abs. 1 des Ei...
REWIS RS 2017, 4713
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...§ 38 InsO als sog. Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist.25 Die Steuerfestsetzung für die Masse erfordert eine Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. US...
REWIS RS 2012, 8403
20. September 2016 7. Senat
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO der Treuhänder (§ 292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2...
REWIS RS 2016, 5306
7. Juli 2020 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
...Insolvenzmasse auf sein Betreiben gemäß § 165 InsO i.V.m. §§ 172 ff. ZVG (vgl. Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 83. Lieferung 02.2020, § 165 InsO, Rz 9; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, § 165, Rz 1 f...
REWIS RS 2020, 3362
26. September 2017 7. Senat
Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung --InsO--). Am 1. Juni 2011 wurde das Insolv...
REWIS RS 2017, 4771
18. August 2015 5. Senat
(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei …
...Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderungen vor, so sei nach der Rechtsprechung des BFH gemäß § 180 Abs. 2 i.V.m. § 185 InsO die Feststellung durch Aufnahme des durch die Insolvenzeröffnung unte...
REWIS RS 2015, 6529
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...§§ 129 ff. InsO erlangt hat.45 § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verfolgt das Ziel, den Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) im Hinblick auf eine von einem Insolvenzgläub...
REWIS RS 2023, 7327
19. Februar 2014 11. Senat
Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung …
...insoweit auch nach § 85 Abs. 2 InsO befugt, den Rechtsstreit aufzunehmen (vgl. z.B. Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 FGO Rz 36 a.E.; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § ...
REWIS RS 2014, 7784
9. Dezember 2014 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …
...§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind von den Insolvenzforderungen (§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO solche Forderungen, die bereits zur Zeit de...
REWIS RS 2014, 624
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
...§ 15b Abs. 8 InsO liegt eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten nicht vor, wenn zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder der Überschuldung nach § 19 InsO und der E...
REWIS RS 2021, 352
21. September 2021 7. Senat
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
...Insolvenzverfahrens von der GmbH geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf eine gemäß § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforder...
REWIS RS 2021, 2503
20. Februar 2018 11. Senat
Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...§ 85 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht auf, können sowohl der Insolvenzschuldner als auch die beklagte Finanzbehörde den Rechtsstreit aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO). Die Ablehnung durch de...
REWIS RS 2018, 13634
3. Dezember 2019 8. Senat
Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende …
...Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans wurde gemäß § 225a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) u.a. das Grundkapital der AG zur Verlustdeckung auf Null herabg...
REWIS RS 2019, 906
10. Juli 2019 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
...Insolvenzverwalters gemäß §§ 148, 80 InsO außer Acht. Hiernach habe der Insolvenzverwalter zu prüfen, welche Ansprüche zur Insolvenzmasse gehörten, diese zu sichern und gegebenenfalls gerichtlich durc...
REWIS RS 2019, 5625
3. Dezember 2019 8. Senat
(Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende …
...Insolvenzplans gemäß § 225a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) zulässig (vgl. dazu MünchKommAktG/Oechsler, 4. Aufl., § 228 Rz 3, 5, 5b bis 5e; Koch in Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 13. Aufl., § 228 Rz 2a...
REWIS RS 2019, 900
23. November 2023 5. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
...§ 1 Rz 10, § 3 Rz 74; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.1979 - VI ZR 77/77, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 55, unter II.2.). Anders als im Insolvenzverfahren (vgl. § 1 Satz 1, §§ 217 ff. I...
REWIS RS 2023, 10030
15. November 2018 11. Senat
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Im Insolvenzverfahren wurde ein Insolvenzplan erstellt. Durch Beschluss vom 10. März 2009 hob das AG das Insolvenzverfahren auf, nachdem...
NJW 2019, 951REWIS RS 2018, 1653
7. November 2018 4. Senat
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten …
...§ 54 Nr. 2 InsO bzw. im masseunzulänglichen Verfahren über § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen ist. Die nach § 207 Abs. 3 InsO erforderliche anteilige Befriedigung ...
REWIS RS 2018, 2054
28. November 2016 Großer Senat
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat …
...74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74, BVerfGE 40, 237, 247).91 b) Im Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschri...
REWIS RS 2016, 1758
7. Mai 2014 2. Senat
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …
...Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem Nachlas...
REWIS RS 2014, 5784
6. April 2022 10. Senat
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
...§ 286 der Insolvenzordnung (InsO) die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht erfüllten Insolvenzforderungen der Insolvenzgläubiger i.S. des § 38 InsO (vgl. nur Kexel in Graf-Schlicker, Komme...
REWIS RS 2022, 7263
25. April 2017 7. Senat
(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...§ 3 AnfG Rz 12 ff., 19; Thole in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 133 Rz 16); damit bzw. mit der zu § 3 Abs. 1 AnfG und --insoweit übertragbar-- zu § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung (I...
REWIS RS 2017, 12141
14. Dezember 2021 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...§ 37 Abs. 2 AO ist, sondern auf die --zivilrechtliche-- Frage, wer Insolvenzgläubiger i.S. von §§ 38, 39 InsO ist. Das hat im Übrigen auch zur Folge, dass eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der ober...
REWIS RS 2021, 347
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...§ 4 Abs. 1 AnfG und der Wissenszurechnung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 166 Abs. 1 BGB nicht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).33 a) Nach § 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 3365
16. März 2023 5. Senat
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
...Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle (§ 178 InsO) oder --im Fall des Bestreitens (§ 179 InsO)-- der gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassende Feststellungsbescheid (BFH-Urteil vom 21...
REWIS RS 2023, 1618