1. Juli 2010 4. Senat
Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen …
...§ 6 des Vertrags standen der Klägerin neben den gesetzlichen Informations- und Kontrollrechten eines stillen Gesellschafters nach § 233 HGB Informations- und Kontrollrechte nach § 118 HGB und § 51a Gm...
REWIS RS 2010, 5264
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen …
...§ 42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tat...
REWIS RS 2011, 7481
15. November 2018 11. Senat
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...§ 4 Abs. 1 EStG, ggf. i.V.m. § 5 EStG, ermittelt, ist das Realisationsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu beachten, und zwar nicht nur bei der Gewinnermittlung ...
NJW 2019, 951REWIS RS 2018, 1653
31. Januar 2013 Großer Senat
(Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der …
...§ 4 Abs. 3 EStG) und von der Ermittlung der Einkünfte als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 8 bis 9a EStG). Eine Änderung des ursprünglichen Jahresabs...
REWIS RS 2013, 8505
5. Februar 2020 2. Senat
Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB i.V.m. §§ 718 ff. BGB), als Bereicherte anzusehen sind.28 4. Die Bereicherung des durch die Zuwendung begünstigten Gesellschafters auf Kosten des zu...
REWIS RS 2020, 3267
31. August 2011 10. Senat
Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren …
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB).11 Das FA beantragt,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweis...
REWIS RS 2011, 3648
28. Mai 2015 4. Senat
Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar.30 Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Das handelsrechtliche Passivierungsgebot...
REWIS RS 2015, 10501
25. Oktober 2016 1. Senat
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzustufende offene Handelsgesellschaft und --über § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB)-- auch für die Kommanditgesellschaft geltenden § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB...
REWIS RS 2016, 3466
11. Dezember 2013 9. Senat
Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit …
...§ 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch nachträgliche Anschaffungs...
REWIS RS 2013, 451
22. Dezember 2011 3. Senat
Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 unterliegt jedoch nicht dem Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999.24 c) Der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 verwendete Begri...
REWIS RS 2011, 64
2. Juli 2021 11. Senat
Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen …
...§ 256a Satz 1 HGB, die zum Zwecke der Bilanzaufstellung in € (§ 244 HGB) vorsieht, dass u.a. auf fremde Währung lautende Verbindlichkeiten zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen s...
REWIS RS 2021, 4374
10. Februar 2022 4. Senat
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund …
...§ 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG).14 Hiergegen wendet sich die Revision des FA, mit der es eine Verletzung von § 6 EStG, § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und des § 68 des ...
REWIS RS 2022, 3487
6. September 2018 4. Senat
(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO …
...§§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs in der in den Streitjahren geltenden Fassung (HGB). Nach § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann in seiner Bilanz für den Schluss ...
REWIS RS 2018, 4071
3. Mai 2023 9. Senat
(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erwerben (vgl. Schmidt/Levedag, EStG, 42. Aufl., § 17 Rz 168; Oellerich in Bordewin/Brandt, § 17 EStG Rz 247, jeweils unter Hinweis auf die inzwischen in § 17 Abs. 2a Satz 1...
REWIS RS 2023, 4829
22. August 2012 10. Senat
Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).13 1. Die Revision ist zulässig. Insbesondere erfüllt die Revisionsbegründungsschrift die Anforderungen des § 120 Abs. 3 FGO...
REWIS RS 2012, 3737
18. Mai 2011 10. Senat
Keine Ansparabschreibung für Software
...§ 7 EStG Rz 315; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 335; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 30. Aufl., § 5 Rz 115). Ist beabsichtigt, künftig immaterielle Wirtschaftsgüter anzuschaffen, kann folglich keine Ansp...
REWIS RS 2011, 6565
1. Februar 2024 4. Senat
(Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils - Einbringung nach § …
...§ 31 Abs. 2 HGB eintragungspflichtig (vgl. MüKoHGB/Schmidt, 5. Aufl., § 157 Rz 5, 8; Hopt/Merkt, HGB, 43. Aufl., § 31 Rz 8); die Löschungseintragung besitzt aber nur deklaratorische Bedeutung (MüKoHGB...
REWIS RS 2024, 1318
29. November 2017 1. Senat
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
...§ 32 KStG Rz 10a; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 32 Rz 21 und 26; Blümich/ Werning, § 32 KStG Rz 7; Hendricks in Rödder/Herlinghaus/ Neumann, KStG, § 32 Rz 17; Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 KStG Rz ...
REWIS RS 2017, 1581
2. März 2011 2. Senat
(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung …
...§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt, ist nicht § 109 Abs. 1, sondern § 109 Abs. 2 BewG anwendbar; denn § 109 Abs. 1 BewG knüpft an die tatsächlich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgende Gewinnermittl...
REWIS RS 2011, 8944
7. November 2018 4. Senat
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten …
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB und des § 4 Abs. 4 EStG.12 Die Klägerin zu 1. beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und den Be...
REWIS RS 2018, 2054
16. November 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
...§ 74 FGO im Hinblick auf das wegen des BVerfG-Verfahrens 2 BvL 1/16 zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) seinerseits ausgesetzten Parallelverfahrens XI R 44/19 be...
REWIS RS 2023, 9279
12. Januar 2022 1. Senat
Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
...§ 140 AO umfassend den Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nach deutschem Recht (§§ 238, 242 HGB) entsprechen" müssen, oder ob "auch weniger ausgeprägte Anforderungen an eine Buchführun...
REWIS RS 2022, 9957
12. Februar 2020 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
...HGB, 5. Aufl., § 383 Rz 127; Lenz in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 383 Rz 28).41 dd) Im Streitfall hat das FG festgestellt, dass die Klägerin an die Tochtergesells...
REWIS RS 2020, 3234
20. Dezember 2016 1. Senat
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...§ 6a Rz 19; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8 Rz 1128; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 6a Rz 21, 57; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 735; Neumann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8 Rz 1010; Lang...
REWIS RS 2016, 386
11. Dezember 2013 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten …
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.22 Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 S...
REWIS RS 2013, 439