21. Oktober 2021 5. Senat
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern …
...§ 2 Satz 1 LPartG auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung (§§ 1313 ff BGB) oder Scheidung (§§ 1564 ff BGB) wieder auflösbar ist, können nichteheliche Partnerschaften je...
REWIS RS 2021, 1692
2. Juli 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - …
...§ 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.49 4. Die Festsetzung des Streitwerts der negativen Feststellungsklage ergibt sich gemäß § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1, § 47 ...
REWIS RS 2013, 4606