9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...§ 25 BauGB Nr. 1 S. 2; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 24 Rn. 63, § 26 Rn. 1). Hier steht § 26 Nr. 4 BauGB der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegen...
REWIS RS 2021, 1265
6. Oktober 2011 4. Senat
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...§ 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f...
REWIS RS 2011, 2655
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 381
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
16. Oktober 2023 4. Senat
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 172 Rn. 21; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2023, § 172 Rn. 69; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 172 Rn. 38...
REWIS RS 2023, 7947
13. Mai 2014 4. Senat
Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 …
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz,...
REWIS RS 2014, 5655
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ...
REWIS RS 2010, 6433
27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beac...
REWIS RS 2013, 4690
29. Juli 2010 4. Senat
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug …
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen ...
REWIS RS 2010, 4346
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
3. Juni 2010 9. Senat
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...§ 123 Abs. 1 BauGB auch die Erschließung der Grundstücke im Gemeindegebiet und die damit gemäß § 127 Abs. 1 BauGB verbundene Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB) einschl...
REWIS RS 2010, 6161
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erhoben worden. Die Klagefrist begann hier nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW mit dem Ende der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses am 4. O...
REWIS RS 2015, 15256
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...
REWIS RS 2014, 5785
9. Mai 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich bevorzugt zuzulassen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur solche Vorhaben privilegiert sind, ...
REWIS RS 2012, 6644
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 Satz 1 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anz...
REWIS RS 2010, 1100
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2014, 3021
29. September 2015 4. Senat
Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...
REWIS RS 2015, 4698
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schü...
REWIS RS 2010, 1095
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§ 35 oder § 34 BauGB zu bewerten waren. Dass der Senat § 34 Abs. 1 und 2 BauGB gelegentlich als Planersatz (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S....
REWIS RS 2020, 4230
20. Dezember 2021 4. Senat
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 168
20. Dezember 2021 4. Senat
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 174
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erhoben worden. Die Klagefrist begann hier nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW mit dem Ende der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses am 4. O...
REWIS RS 2015, 15254
29. Oktober 2020 4. Senat
Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
...§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG) und Rechtsbehelfen (etwa § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, § 4 Abs. 3, 4 und 5, §§ 5, 8 Abs. 1 und 2 UmwRG) als dem um...
REWIS RS 2020, 4245