25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2019, 8928
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 146 Abs. 4 VwGO Ausdruck finden müssen. Durch § 146 Abs. 4 VwGO wird deshalb der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht aufgehoben, sondern lediglich gemildert (vgl. BayVGH, B.v. 23.1...
REWIS RS 2023, 4986
24. Februar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biergartens
...§ 34 Abs. 1 BauGB) als faktisches reines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 BauNVO) oder als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) rechtfertigt die Zulassun...
REWIS RS 2020, 8758
3. August 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Verkehrsprognose, Nichtberücksichtigung möglicher Verkehrszusatzbelastungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit. Dieser Mangel begründet die Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauu...
REWIS RS 2022, 3862
10. Oktober 2019
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes einer geriatrischen …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und unter Beachtung der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich geltend machen kann, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden...
REWIS RS 2019, 2702
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte es sich auch insoweit um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. (Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 9528
13. Januar 2022
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung (wie Erstgericht) folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2022, 2034
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet. 31aa) Eine Gemeinde ist im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet, die für...
REWIS RS 2022, 4526
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 BauNVO geltende Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers verstoße. Das Gericht hielt es „im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verf...
REWIS RS 2017, 9111
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
21. Juni 2016
Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 58Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 59Die ...
REWIS RS 2016, 9556
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO) gem. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich darauf an, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die übe...
REWIS RS 2021, 1577
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
28. Februar 2017
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 2 Abs. 3 BauGB bzw. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. im Zusammenhang mit dem interkommunalen Abstimmungsgebot Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2017, 14840
26. April 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Erschlossen, Hinterliegergrundstück (gefangen), Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit, Zufahrt über fremdes Anliegergrundstück, Rechtliche Sicherung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2022, 148
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
16. Oktober 2017
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 BauGB genannt sind, darunter der Fall, dass die WEA die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage stört (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB). 302.2.1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 B...
REWIS RS 2017, 3897
3. Mai 2016
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 = juris Rn. 5) und für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG...
REWIS RS 2016, 11864
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
27. September 2021
Berufung (erfolglos), Versagungsgegenklage, faktisches Dorfgebiet, wesentlich störender Gewerbebetrieb, nicht prägender Fremdkörper
...§ 34 BauGB prägend einzustufen: Die tatsächlich vorhandenen Bebauungen sind für die Bestimmung der Zulässigkeit der Nutzungsart gem. § 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB unabhängig davon maßgeblic...
REWIS RS 2021, 2347
19. Oktober 2015
Industriegebiet, Gebietsunverträglichkeit
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 3743