7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 73d StGBgestütztwerden,weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanord-nung nach §§ 73, 73a StGBsubsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGBmuss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausge...
REWIS RS 2016, 13416
23. Januar 2018 1. Strafsenat
...§ 73d StGB n. F.) mit dem (Wert des) Erlangten identisch. Ausgehend von dieser Feststellung hätte sich das Tatgericht zu einer Erörterung der Voraussetzungen der §§ 73 ff. StGB n. F. gedrängt sehen mü...
REWIS RS 2018, 15154
23. November 2010 3. Strafsenat
...§ 73d Abs. 1 Satz 3 Abs. 2, § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB kommt der erweiterte (Wertersatz-)Verfall aus-nahmsweise nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, des...
REWIS RS 2010, 1155
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse...
REWIS RS 2024, 618
19. August 2020 5. Strafsenat
Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
...§ 73b Abs. 1 Nr. 1, § 73c StGB unterliegen. Es hat aber übersehen, dass gemäß § 73d Abs. 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten Aufwendungen der Einziehungsbeteiligten zu berücksichtigen s...
NJW 2021, 90REWIS RS 2020, 817
3. November 2020 6. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte
...§ 74 StGB Vorrang (vgl. zu § 73d aF BGH, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 StR 497/09, wistra 2010, 347, 348; zu § 73a nF LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73a Rn. 20; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30...
REWIS RS 2020, 1512
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein …
...§ 73d StGB verweisenden Anlasstat habe aus oder für sonstige rechtwidrige Taten etwas erlangt. Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär und kann erst dann zur Anwen...
REWIS RS 2013, 1968
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 73d StGB verweisenden Anlass-tat habe aus oder für sonstige rechtwidrige Taten etwas erlangt. Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär und kann erst dann zur Anwe...
REWIS RS 2013, 1993
9. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: Anforderungen an ein "Sich-Verschaffen"
...§ 73d Abs. 2 StGB gestellten Anforderungen und führt zu im Ergebnis nicht zu beanstandenden Mindestfeststellungen, die dem Senat eine abschließende Entscheidung ermöglichen (§ 354 Abs. 1 StPO entsprec...
REWIS RS 2023, 7902
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 73a StGB bezüglich der erweiterten Einziehung mit denen des § 73c StGB zum Wertersatz zu kombinieren (Fischer, a. a. O., § 73c Rn. 8). Ob die Bestimmungen der § 73c StGB und § 73d StGB auf die erwei...
REWIS RS 2020, 11010
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...§ 73 Abs. 3 StGB. § 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (vgl. auch Schönke/Schröder - Ese...
REWIS RS 2019, 7995
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten abgestellt und den Wert einer Stange gemäß § 73d Abs. 2 StGB auf 15 Euro geschätzt. Von den insgesamt erworbenen 65.6...
REWIS RS 2023, 9944
23. Juli 2014 2. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...§ 73d Abs. 2 StGB (mit der Maßgabe, dass allenfalls der Verfall von Wertersatz im Sinne von § 73a StGB angeordnet werden könnte) nicht unmöglich geworden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das für die...
REWIS RS 2014, 3859
7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) freigesprochen. Darüber hinaus hat es nach § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
3. September 2009 5. Strafsenat
...§ 73d StGB verkannt hat. § 73d StGB erweitert die Zugriffs-möglichkeit über das aus verfahrensgegenständlichen Taten Erlangte hinaus auf sonstige Vermögenswerte deliktischer Herkunft. Die betreffenden...
REWIS RS 2009, 1888
14. November 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten bzw. des Wodkas abgestellt. Gemäß § 73d Abs. 2 StGB hat es den Wert einer Stange Zigaretten auf 15 Euro und den Wert ...
REWIS RS 2023, 9950
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 76a Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (vgl. zu dessen Anwendbarkeit auf die erweiterte Einziehung Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73a Rn. 18; s. zudem bereits BT-Drucks. 11/6623, S. 6 zu § 73d StGB aF). E...
REWIS RS 2022, 8462
3. April 2002 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1Satz 2 StGB beachtet, der hinsichtlich des erweiterten Verfallsnach § 73d StGB nicht gilt (vgl. BGH NJW 2001, 2239). Der er-weiterte Verfall (§ 73d StGB) ist hier zulssig. Das ergibt sichau...
REWIS RS 2002, 3833
4. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 73d StGB abgestellt. Die Fest-stellungen belegen aber hinreichend, daß das für verfallen erklärte Bargeldeinen Vermögensvorteil aus einer angeklagten und festgestellten Tat (§ 73Abs. 1 Satz 1 StGB) ...
REWIS RS 2003, 2827
23. Juli 2014 2. Strafsenat
...§73d Abs.2 StGB (mit der Maßgabe, dass allenfalls der Verfall von Wertersatz im Sinne von §73a StGB angeordnet werden könnte) nicht unmöglich geworden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das für die Ta...
REWIS RS 2014, 3868
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...StGB § 73d Anwendungsbereich 4; Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370; weitere Nachweise bei Joecks in MünchKomm.z.StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 24). Die Urteilsgründe ergeben aber...
REWIS RS 2018, 1968
12. September 2007 1. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfallsanordnung kann nicht auf § 73d StGB gestützt werden; die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2007, 2072
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; s. hierzu Fischer, StGB, 70. Aufl., § 73d Rn. 5) - seine finanziellen Aufwendungen für den Erwerb der betreffenden Betäubungsmittel in Höhe von 6.000 € in Abzug gebracht hat....
REWIS RS 2023, 8094
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...StGB 23. Aufl. § 73 d Rdn. 11; Eser in Scke/SchrrStGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 4; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 4, § 73d Rdn. 6a). Eine Anordnung nach § 73 StGB scheitert hier indessen bereits an...
REWIS RS 2001, 1085
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