5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4962
25. März 2014 3. Strafsenat
...StGB § 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erke...
REWIS RS 2014, 6826
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...§ 73d StGB i.V.m. § 263 Abs. 7 StGB ein erweiterter Verfall in Betracht (vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 und vom 23. Juli 2014 - 2 StR 20/14...
REWIS RS 2017, 16883
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 53 StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in vier Fällen beim Versuch blieb (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§...
REWIS RS 2023, 5461
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel a...
REWIS RS 2016, 13415
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...§ 73d Abs. 1 StGB. Indes wären sie gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB für die Tat erbracht worden.65 (1) Der Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB umfasst die Au...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
4. April 2018 3. Strafsenat
...§ 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 -4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine er...
REWIS RS 2018, 11295
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...§ 73d StGB, auch wenn § 73d StGB - anders als § 73 StGB - einer normativen Betrachtung zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 d Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Aufw...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
29. November 2001 5. Strafsenat
...§ 73d StGB liegt gleichfalls nicht vor. Anhaltspunktedafr, daß die Angeklagtr die als verfallen erklrten Betrinausr weitere Vermögenswerte verf, und diese aus anderweitigenrechtswidrigen Taten erlangt...
REWIS RS 2001, 411
14. September 2016 5. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG aF) handelt, unterliegen die von den Angeklagten erzielten Ein-nahmen dem erweiterten Verfall des Wertersatzes gemäß §98a AMG i.V.m. §73d Abs. 2, § 73a StGB.Sofern die Angeklagt...
REWIS RS 2016, 5562
1. August 2018 1. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...§§ 73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4 Rn. 5 ...
REWIS RS 2018, 5227
10. Januar 2018 5. Strafsenat
...§73a Anwendungsbereich 2). Das Landgericht hätte deshalb anstelle von er-weitertem Verfall von Wertersatz (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73d Abs.1 und 2 StGB a.F.) auf den Verfall von Wertersatz gemäß §§ 73...
REWIS RS 2018, 15906
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...§73d StGBaF zu stützen.Die Vorschrift des §73d StGBaF ist gegenüber §§73, 73a StGBaF subsidiär. Eine Anwendung des erweiterten Verfalls nach §73d StGBaF ist 202122-10-daher erst dann möglich, wenn nac...
REWIS RS 2018, 8219
16. März 2010 4. Strafsenat
Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...§ 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Fischer aaO § 73d Rdn. 9). Scheidet die Anordnung des Verfalls nach diesen Vorschriften...
REWIS RS 2010, 8477
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 Œ 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Fischer aaO § 73d Rdn. 9). Scheidet die Anordnung des Verfalls nach diesen Vorschriften...
REWIS RS 2010, 8461
15. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen sind (vgl. dazu BGH aaO).Die Anordnung des auf § 181c StGB, § 92a Abs. 5 AuslG i. V. m. §§ 73dAbs. 1, Abs. 2, 73a StGB gestützten erweiterten Verfalls des Wertersatze...
REWIS RS 2003, 2312
14. September 2016 5. Strafsenat
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...§ 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG aF) handelt, unterliegen die von den Angeklagten erzielten Einnahmen dem erweiterten Verfall des Wertersatzes gemäß § 98a AMG i.V.m. § 73d Abs. 2, § 73a StGB.17 S...
REWIS RS 2016, 5557
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...§ 73d StGB aF zu stützen.22 Die Vorschrift des § 73d StGB aF ist gegenüber §§ 73, 73a StGB aF subsidiär. Eine Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF ist daher erst dann m...
REWIS RS 2018, 8223
4. April 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
...§ 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine e...
REWIS RS 2018, 11284
19. Juli 2023 5. Strafsenat
Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf
...§ 73d Abs. 2 StGB schätzen. Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB ist nur möglich, wenn feststeht, dass der Täter überhaupt etwas aus der Tat erlangt hat; die Frage, ob er etwas erlangt hat, ist nicht...
REWIS RS 2023, 4739
15. April 2020 5. Strafsenat
Betrug im Gebrauchtwagenhandel: Bestimmung des Vermögensschadens; Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren für ein unter falscher …
...§§ 73, 73c StGB) haben keinen Bestand.19 Zwar bestehen keine rechtlichen Bedenken, den Wert des erlangten Etwas im Sinne der §§ 73c, 73d StGB bei Betrugstaten im Ausgangspunkt nach dem ...
REWIS RS 2020, 1735
7. Juli 2004 1. Strafsenat
...§§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73d StGB die Vermögensverhältnisse des Angeklagten näher erör-tern müssen. Der erweiterte Verfall erstreckt sich gemäß §§ 73d Abs. 1 Satz 3, 73 Abs. 2 Satz 2 StGB auch auf Sur...
REWIS RS 2004, 2454
21. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73a StGB sieht zwar die erweiterte Einziehung des Surrogats (§ 73 Abs. 3 StGB) nicht vor; denn das neue Vermögensabschöpfungsrecht hat die Regelung des § 73d Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2021, 2513
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