14. Januar 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs. 1 StGB das im Einzelfall notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip. So eröffnet §73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise ...
REWIS RS 2016, 17713
26. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs.1 StGB verkannt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.März 2009 -3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14 mwN). Danach hät-te nach der Feststellung des Erlangten vorrangig erörtert werden müssen...
REWIS RS 2014, 4511
10. August 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz 2 StGB resultie-renden Anforderungen entsprechend (dazu BGH, Beschluss vom 13.Februar 2014 1 StR 336/13, BGHR StGB §73c Härte 16; BGH, Urteil vom 26.März 2015 4 StR 463/14, NStZ-RR 201...
REWIS RS 2016, 6895
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§73c StGB. Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des §73 c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der für das Vorliegen einerunbilli-gen Härte im Sinne des §73c Abs. 1 Satz 1 StGB maßgebliche...
REWIS RS 2013, 1696
4. März 2021 5. Strafsenat
Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung
...§ 73 Abs. 1 oder § 73a Abs. 1 StGB (vgl. zum Vorrang des § 73 StGB BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, NStZ 2020, 213). Eine (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c ...
REWIS RS 2021, 8197
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz1 StGB einerseits und der Ermessensvor-schrift in §73c Abs.1 Satz2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer An...
REWIS RS 2016, 9102
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Ange-klagten rechtsfehlerhaft angewendet.a)s §73c Abs.1 Satz1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des ...
REWIS RS 2015, 16529
18. November 2015 2. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB erforderlich gewesen. Nach dieser Vorschrift, die gegenüber § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorrangig ist (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73c Rn. 2), kann eine Verfallsanordnung un...
REWIS RS 2015, 2184
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB), ist nicht zu beanstan-den.Zwar scheidet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB regelmäßig ...
REWIS RS 2016, 285
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§ 111i Abs. 2 StPO] trägt zudem der Beachtung der Härtefallregelung des § 73c StGB Rechnung"). Die Anwendbarkeit von § 73c StGB in Zusammenhang mit der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO steht...
REWIS RS 2010, 1848
18. November 2015 2. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB erforderlich gewesen. Nach dieser Vorschrift, die gegenüber §73c Abs.1 Satz1 StGB vorrangig ist (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl., § 73c Rn.2),kann eine Verfallsanordnung unterbleibe...
REWIS RS 2015, 2189
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§73c StGB geprüft, jedoch sowohl die Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz2 StGB wie auchdiedes § 73c Abs. 1 Satzsgeschlossen. Um welches Ver-mögen es sich handelt und in welcher Höhe ein solches best...
REWIS RS 2014, 8295
22. März 2017 1. Strafsenat
...StGB § 73c Härte 16 Rn. 14, jeweils mwN). In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das ihm eingeräumt...
REWIS RS 2017, 13587
8. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB § 73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen. Na...
REWIS RS 2013, 3564
25. Mai 2016 4. Strafsenat
...§73c Abs.1 StGB auseinanderzusetzen haben(vgl. zur Sys-tematik von §73c Abs.1 StGB BGH, Urteile vom 26.März 2009 3StR 579/08, NStZ 2010, 86f., und vom 26.März 2015 4StR463/14, NStZ-RR 2015, 176ff.). D...
REWIS RS 2016, 10960
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...§ 73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Angeklagten rechtsfehlerhaft angewendet.9 a) Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt n...
REWIS RS 2015, 16551
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 73c StGB besteht. Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB) oder aufgrund einer Ermessensentschei-dung (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB) von einer Verfallsentscheidung abzusehen...
REWIS RS 2008, 6214
20. Januar 2021 Großer Senat für Strafsachen
Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
...§ 7 Abs. 2 ff., § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 24 Abs. 2, § 112a Nr. 3 Satz 2 JGG). Sie zielen überwiegend gerade auf die Verwirklichung des Erziehungsgedan...
REWIS RS 2021, 9393
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO] trägt zudem der Beachtung der Härtefallregelung des § 73c StGB Rech-nung"). Die Anwendbarkeit von § 73c StGB in Zusammenhang mit der Feststel-15 - 10 - lung gemäß § 111i Abs. ...
REWIS RS 2010, 1915
5. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll-te ausdrücklich klargestellt werden, dass d...
REWIS RS 2017, 4424
8. August 2013 3. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB §73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des §73c Abs.1 Satz 2 StGB zu prüfen. Nach di...
REWIS RS 2013, 3536
18. September 2013 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des …
...§ 73c StGB anwendbaren § 73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifiziert die gerichtliche Amtsaufklärungspfl...
REWIS RS 2013, 2662
10. Mai 2016 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
...StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 – 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 – 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73...
REWIS RS 2016, 11700
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 4696
21. März 2013 3. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge
...StGB oder § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB - sie teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen hat. Wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Regelungen [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB § 73c Härt...
REWIS RS 2013, 7092
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