4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
25. Januar 2022 6. Strafsenat
Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform …
...§ 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – 3 StR 447/18, BGHR StGB § 73 Erlangtes 27 mwN). Soweit die Strafkammer...
REWIS RS 2022, 2622
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zur Sozialversicherung nicht abführen zu müssen, allein in deren Vermögen anfiel und bei diesen als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) abzusc...
REWIS RS 2022, 7132
19. März 2024 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1, § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB sind gegeben.9 Diese Vorschriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabs...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2024, 2294
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...§§ 73, 73a StGB unberührt.12 4. Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO tei...
REWIS RS 2014, 1870
27. März 2003 5. Strafsenat
...StGB § 73c Härte 5; BGHR StGB § 43a Kon-kurrenzen 1, 2; W. Schmidt aaO § 73 Rdn. 49, § 73a Rdn. 14; Eser aaO § 73Rdn. 44, § 73a Rdn. 9; Tröndle/Fischer aaO § 73 Rdn. 5, § 73a Rdn. 3).c) Ob der Angekla...
REWIS RS 2003, 3689
8. August 2001 1. Strafsenat
...§§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), einer Vermögensstrafe(§ 43a StGB) oder - wie hier - einer auf einen Geldbetrag lautenden Verfall-sanordnung (§ 73a StGB) zu messen.Entgegen dem Antrag des Generalbundesa...
REWIS RS 2001, 1676
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 73c StGB besteht. Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB) oder aufgrund einer Ermessensentschei-dung (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB) von einer Verfallsentscheidung abzusehen...
REWIS RS 2008, 6214
24. Juni 2014 1. Strafsenat
...§29a Abs.2 BtMG verneint und den Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG nach §31 BtMG, §49 Abs.1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits §31 BtMG dazu führen kann, einen mind...
REWIS RS 2014, 4680
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 und § 73 Abs. 2 StGB hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach stand.112 I. Die Regelung des § 30 Abs. 5...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung
...§ 73 Abs. 3 oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen wird. Da das Landgericht die Einziehung der mit Taterträgen erworbenen Kryptowährungen angeordnet hat, steht dies einer Wertersatzeinziehung nach § 73...
REWIS RS 2022, 5116
18. April 2023 3. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten
...§ 31 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG aF (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG nF) bezieht, stellen Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB dar...
REWIS RS 2023, 2560
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO). Denn die Einziehungsbeteiligte war bei der Verkündung vertreten (§ 430 Abs. 4 StPO), zum einen durch ihre beiden Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9774
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§ 78b Abs. 4 Halbsatz 1 StGB). § 78b Abs. 4 StGB findet auf den Tatbestand des Bankrotts Anwendung, denn in besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 StGB sieht § 283a Satz 1 StGB eine Freiheit...
REWIS RS 2023, 5547
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Einziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter
...§ 263 Abs. 1 StGB gewertet. Gemäß §§ 73, 73c StGB hat es gegen beide Angeklagte als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.014.116,97 Euro angeordnet. Hierbei hat es i...
REWIS RS 2021, 5760
28. November 2019 3. Strafsenat
(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF (sog. Vertreterfälle) zu treffen sein.22 Ausgangspunkt des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF ist der Gedanke, dass der Drittbegünstigte als Rechtssubje...
WM2020,511REWIS RS 2019, 1033
8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...§ 266a StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 4 Satz 1, § 168 Satz 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) von den erörterten Rechtsfehlern...
REWIS RS 2019, 7531
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 73b StGB geschätzten gesamten Verkaufserlös des Rauschgifts - im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Nach der Härte-vorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Wertersatzverfall in Höhe v...
REWIS RS 2010, 4512
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem
...StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 23 mwN).10 Handelt der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter (§ 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine ...
REWIS RS 2019, 11380
10. September 2003 1. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl. § 20 Rdn. 51; Streng in Münchener Kommen-tar zum StGB, § 20 Rdn. 105; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB § 20Rdn. 17, jeweils m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesger...
REWIS RS 2003, 1730
24. März 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: …
...§ 354 Abs. 1 StPO nach. Sie wird in die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren mit der Folge ihrer Anrechnung nach § 51 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB einbezogen.7 3. Die Entscheidu...
REWIS RS 2021, 7549
1. August 2019 4. Strafsenat
(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)
...§ 55 Abs. 2 StGB nicht in Einklang.18 a) Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art grundsätzlich durch das spätere Urteil e...
REWIS RS 2019, 4850
16. September 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der …
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) unrichtig als eines der Tatmehrheit angesehen. Richtigerweise liegt insoweit Tateinheit vor.13 (1) Die Beurteilung der Konkurrenzen (§§ 52, 53 StGB) richtet sich ...
REWIS RS 2020, 2169
6. März 2019 3. Strafsenat
Betrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an Unternehmen
...§ 73b Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a StGB), unterfalle der Einziehung.II.5 1. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils hat einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben....
REWIS RS 2019, 9643