27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB (UA S. 19) auch ein Unterbleiben der Anordnung nach der Fakultativklausel des § 73c Abs. 1 S. 2 StGB ins Auge gefasst werden müssen. Die Ver-fallsanordnung ist daher aufzuheben ...
REWIS RS 2008, 3807
18. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 73a StGB) hat in-folge desWegfalls der Verurteilung im Fall II.2 keinen Bestand. Darüber hinaus erweist sich der Ausspruch auch deswegen als rechtsfehlerhaft, weil das Land-gericht den Wert desn(§ 7...
REWIS RS 2016, 15973
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 73 Abs. 3 StGB aF) entwickelten Grundsätze sind zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter (§ 73 StGB nF) von der Dritteinziehung (§ 73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2018, 1740
23. Januar 2019 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
...StGB, 12. Aufl., § 73b Rn. 5; S/S-Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 40 Rn. 20; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73d Rn. 9). Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schätzung nicht im Widerspruch stehen (S/S-S...
REWIS RS 2019, 11167
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB und nicht auf § 261 Abs. 7 StGB aF iVm § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB gestützt worden ist, nicht losgelöst von den bei jeder Einzeltat rechtsfehlerfrei fes...
REWIS RS 2022, 5934
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung
...§ 73a Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnete erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen aus und ist durch die erweiterte Einziehung des sichergestellten Geldes zu ersetzen.5 ...
REWIS RS 2021, 2144
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 299 Rdn. 21; Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 299 Rdn. 31; vgl. auch BGHSt 10, 237, 243; 11, 345, 347; BGHR StGB § 334 Verjährung 1; jeweils zu §§ 331 ff. StGB). b) Das L...
REWIS RS 2005, 486
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft …
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB). Insoweit gilt:11 aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem...
REWIS RS 2020, 1371
19. Mai 2022 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten …
...§ 73b Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt. Ihr sei das von den Angeklagten S. und W. durch die Taten Erlangte unentgeltlich übertragen worden.6 3. Die Ein...
REWIS RS 2022, 7644
5. Juni 2012 4. Strafsenat
...StGB/Franke, §51 Rn.21). In entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO kann der Senat im vorliegenden Fall den Anrechnungsmaß-stab selbst bestimmen, da nur eineAnrechnung im Verhältnis von 1:1 in Be...
REWIS RS 2012, 5851
7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) freigesprochen. Darüber hinaus hat es nach § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
4. September 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 aF, § 6 Abs. 1, §§ 1 f. VersStG, §§ 27, 53 StGB) freizuspre...
REWIS RS 2019, 3916
27. März 2019 2. Strafsenat
Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung
...§ 73 StGB (BT-Drucks. 18/9525, S. 66 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73b Rn. 11).17 3. Für die neue Hauptverhandlung wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Folgendes zu ...
NJW 2019, 2182REWIS RS 2019, 8833
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...StGB § 74b Abs. 1 Gefahr 1; Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 21) oder eine Einziehung nach § 74 Abs. 1, § 74e Satz 1 Nr. 2 StGB derart nahegelegen, dass eine Auslagenerstattun...
REWIS RS 2024, 949
5. Juni 2012 4. Strafsenat
Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
...StGB/Franke, § 51 Rn. 21). In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO kann der Senat im vorliegenden Fall den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen, da nur eine Anrechnung im Verhältnis von 1 : 1...
REWIS RS 2012, 5842
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ebenfalls Adressatin einer Einziehungsentscheidung in Höhe des Wertes der von ihr erlangten Taterträge hätte sein müssen. Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechen...
REWIS RS 2020, 1419
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung ...
REWIS RS 2008, 3682
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...§ 73StGB, ihre Surrogate dem Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB(st. Rspr. seit BGHSt 30, 46, 47). Der Umfang des aus der Bestechung Er-langten kann geschätzt werden (§ 73b StGB). Diese Regelung ...
REWIS RS 2004, 3337
8. Februar 2023 1. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten
...§ 73e Abs. 1 StGB angenommen), die Einziehung auf § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB („durch die Tat“) gestützt, weil in dieser Höhe der aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den ...
REWIS RS 2023, 1805
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 73b StGB kein Raum mehr. Abgesehen von alldem wäre die Verfallsentschei-12 - 7 - dung auch bei abweichender Bewertung unter Heranziehung des § 73c StGB angemessen. Basdorf Gerhardt ...
REWIS RS 2008, 6267
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat...
REWIS RS 2023, 7471
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§73, 73a StGB unberührt.4.Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Ange-klagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß §473 Abs.4 StPO teilweise zu entlasten.S...
REWIS RS 2014, 1871
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat...
REWIS RS 2023, 7470
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse …
...§ 73 Abs. 1 StGB und § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB „durch“ die rechtswidrige Tat erlangt, wenn sie dem Tatbeteiligten (§ 73 Abs. 1 StGB) oder Drittbegünstigten (§ 73b Abs. 1 StGB) aufgrund der Verwir...
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNGSTRAFPROZESSBESCHLAGNAHME
WM2021,67REWIS RS 2020, 586