27. Juni 2019
Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
...§§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b, 73c Satz 1 StGB in Höhe von 41.245,- EUR anzuordnen. Gemäß §§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b, 73c Satz 1 StGB war gegen die Angeklagte B1. die Einziehung in Höhe von 112.882,61 ...
REWIS RS 2019, 5966
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...§ 154 StPO bzw. § 154a StPO kommen, auf das zutreffend von der Staatsanwaltschaft Bonn dargelegte Konkurrenzverhältnis zwischen § 73 StGB und § 73a StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 73a Rn. 5) ankommt, wo...
REWIS RS 2018, 668
16. November 2023 6. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2 StGB zu Recht gegen die Einziehungsbeteiligte als Alleinerbin L. s die Einziehung des Wertes der von diesem erlangten Taterträgen angeordnet und dabei ...
REWIS RS 2023, 8506
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...§ 263 Abs. 1 StGB), des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für S...
REWIS RS 2020, 2226
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht ...
REWIS RS 2002, 2408
17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. zur Umsatz- bzw. auch Gewerbesteuer: BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 – 1 StR 106/22 Rn. 14 ...
REWIS RS 2022, 7647
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ... 17.000 • im Sinne des § 73 StGB erlangt", begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2010, 1771
1. Juli 2020 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter
...§ 73b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und § 73 StGB, oder bei Geldwäsche auch nach § 74 Abs. 2 StGB, entspricht dem Willen des Gesetzgebers, da die verschiedenen Erlangungsakte bei mehreren Personen unterschie...
REWIS RS 2020, 1923
15. März 2023 1. Kammer
...§ 73b Abs. 6 AsylG, §§ 73b Abs. 4, 73 Abs. 4 AsylG a.F.). Dem steht nicht entgegen, dass die Anhörung auf eine „Rücknahme“ bezogen war, da der Widerruf ‑ wie bereits ausgeführt - lediglich ein „Minus“...
REWIS RS 2023, 1427
26. März 2020
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG und § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG sowie für eine Rücknahme des subsidiären Schutzstatus gem. § 73b Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 AsylG nicht vorliegen. Der Bescheid...
REWIS RS 2020, 9054
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB (UA S. 19) auch ein Unterbleiben der Anordnung nach der Fakultativklausel des § 73c Abs. 1 S. 2 StGB ins Auge gefasst werden müssen. Die Ver-fallsanordnung ist daher aufzuheben ...
REWIS RS 2008, 3807
18. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 73a StGB) hat in-folge desWegfalls der Verurteilung im Fall II.2 keinen Bestand. Darüber hinaus erweist sich der Ausspruch auch deswegen als rechtsfehlerhaft, weil das Land-gericht den Wert desn(§ 7...
REWIS RS 2016, 15973
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...StGB, 54. Edition Stand 01.08.2022, § 261 Rdn. 16; MK-Neuheuser, StGB, 4. Auflage 2021, § 261 Rdn. 55; NK-Altenhain, StGB, 5. Auflage 2017, § 261 Rdn. 63; LK-Schmidt, StGB, 12. Auflage 2010, § 261 Rdn...
REWIS RS 2022, 5752
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 73 Abs. 3 StGB aF) entwickelten Grundsätze sind zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter (§ 73 StGB nF) von der Dritteinziehung (§ 73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2018, 1740
23. Januar 2019 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
...StGB, 12. Aufl., § 73b Rn. 5; S/S-Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 40 Rn. 20; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73d Rn. 9). Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schätzung nicht im Widerspruch stehen (S/S-S...
REWIS RS 2019, 11167
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB und nicht auf § 261 Abs. 7 StGB aF iVm § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB gestützt worden ist, nicht losgelöst von den bei jeder Einzeltat rechtsfehlerfrei fes...
REWIS RS 2022, 5934
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 299 Rdn. 21; Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 299 Rdn. 31; vgl. auch BGHSt 10, 237, 243; 11, 345, 347; BGHR StGB § 334 Verjährung 1; jeweils zu §§ 331 ff. StGB). b) Das L...
REWIS RS 2005, 486
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung
...§ 73a Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnete erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen aus und ist durch die erweiterte Einziehung des sichergestellten Geldes zu ersetzen.5 ...
REWIS RS 2021, 2144
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) beziehungsweise der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) wegen absoluter Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) frei. G...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft …
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB). Insoweit gilt:11 aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem...
REWIS RS 2020, 1371
19. Mai 2022 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten …
...§ 73b Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt. Ihr sei das von den Angeklagten S. und W. durch die Taten Erlangte unentgeltlich übertragen worden.6 3. Die Ein...
REWIS RS 2022, 7644
5. Juni 2012 4. Strafsenat
...StGB/Franke, §51 Rn.21). In entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO kann der Senat im vorliegenden Fall den Anrechnungsmaß-stab selbst bestimmen, da nur eineAnrechnung im Verhältnis von 1:1 in Be...
REWIS RS 2012, 5851
7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) freigesprochen. Darüber hinaus hat es nach § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
4. September 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 aF, § 6 Abs. 1, §§ 1 f. VersStG, §§ 27, 53 StGB) freizuspre...
REWIS RS 2019, 3916
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