16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
11. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht.13 Das Landgericht hat diese Maßgaben aus dem Blick verloren und nicht geprüft, ob die nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogenen Geldmittel während der mit de...
REWIS RS 2023, 10370
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB; vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB)....
REWIS RS 2011, 4896
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...§§ 73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§ 73, 73a und § 73d StGB (Fischer aaO). D...
REWIS RS 2013, 6921
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter Prepaid-Aufladecodes; Subsidiarität der erweiterten …
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB i.V.m. § 316h Satz 1 EGStGB keinen Bestand; diese sind durchgreifend rechtsfehlerhaft.19 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit §...
REWIS RS 2021, 116
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§§ 73 ff. StGB, auch die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 4 StGB, die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB sowie die Einziehung bei Drittbegünstigten nach § 73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4624
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht auf § 73a Abs. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 34.000 Euro hält sachlich-rechtlicher Prüfung...
REWIS RS 2018, 2594
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§§ 73a, 73c StGB in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.09.2021, 3 StR 158/21, wistra 2022, 83). Hierauf kann die von der Strafkammer getroffene Entscheidung jedoch nicht gestützt werden, da § 73c StGB eine ...
REWIS RS 2024, 630
4. April 2013 3. Strafsenat
...§§73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60.Aufl. §73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§73, 73a und §73d StGB (Fischer aaO). Dies g...
REWIS RS 2013, 6919
9. August 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB kommt nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB erfüllt sind. Einer Verfallsanordnung kannhier § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenste-hen, weil nur ein Teil ...
REWIS RS 2011, 4121
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§§ 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 StGB“ gestützt.8 a) Es hat nicht erkennbar bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) gegenüber der Einziehung von Taterträgen ...
REWIS RS 2022, 5538
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...StGB §73dGegenstände4). Ist der Verfall eines be-stimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmög-lich geworden, ist nach §73d Abs.2 StGB in entsprechender Anwendung des §73a St...
REWIS RS 2012, 6179
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...StGB § 73d Gegenstände 4). Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmöglich geworden, ist nach § 73d Abs. 2 StGB in entsprechender Anwendung des § 73...
REWIS RS 2012, 6150
12. September 2007 1. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfallsanordnung kann nicht auf § 73d StGB gestützt werden; die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2007, 2072
12. März 2015 2. Strafsenat
...§73a StGB) Schadensersatzansprüche des Lan-des N.gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m. §266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§73 Abs.1 Satz2 StGB). Auch der Fiskus kann V...
REWIS RS 2015, 14172
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes N. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB)...
REWIS RS 2015, 14180
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§§ 73, 73a StGB“.9 b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneing...
REWIS RS 2022, 6132
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...§ 73 Abs. 1 StGB, in Bezug auf den Angeklagten O. zudem auf § 73a Abs. 1 StGB gestützt.4 2. Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen. Die von dem Angekla...
REWIS RS 2019, 9153
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...§ 73 StGB und § 73a StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 73a Rn. 5) ankommt, wobei auch das Rückwirkungsverbot des neugefassten § 73a StGB für bislang als Anknüpfungstat ausgeschlossene Delikte (vgl. Drucksa...
REWIS RS 2018, 668
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Satz 1 StGB, sondern auch für eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB aufgestellte Erfordernis erfüllt, dass das Erlangte zum Zeitpunkt der Begehung...
REWIS RS 2023, 8094
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§73a StGB) vorliegen, weilder e--nicht Verfall (§73 StGB), sondern Verfall von Wertersatz (§73a StGB)-soll sich aber schon aus dem Urteilstenor ergeben, nicht erst aus den Urteilsgründen. Die aufgezei...
REWIS RS 2013, 1808
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht ...
REWIS RS 2002, 2408
15. März 2016 1. Strafsenat
...§ 73d Gegen-stände 4). Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmöglich geworden, ist nach § 73d Abs. 2 StGB in ent-sprechender Anwendung des § 73a S...
REWIS RS 2016, 14550
27. März 2003 5. Strafsenat
...StGB § 73c Härte 5; BGHR StGB § 43a Kon-kurrenzen 1, 2; W. Schmidt aaO § 73 Rdn. 49, § 73a Rdn. 14; Eser aaO § 73Rdn. 44, § 73a Rdn. 9; Tröndle/Fischer aaO § 73 Rdn. 5, § 73a Rdn. 3).c) Ob der Angekla...
REWIS RS 2003, 3689
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