19. Juni 2012 1. Senat
Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
...§ 72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th. In diesem Umfang ist sie unwirksam.14 1. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 PersVG Th sind Dienstvereinbarungen zulässig, soweit sie im Pe...
REWIS RS 2012, 5543
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...§ 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.20 1. Nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendendes Urteil eine Urteilsformel. Diese muss hinreichend deutlich gefasst sein...
REWIS RS 2013, 7466
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat die Klage einen bestimmten Antrag zu enthalten. Dieser richtet sich auf einen Urteilsausspruch. Nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendendes Urteil eine Urte...
REWIS RS 2013, 7438
16. Oktober 2012 9. Senat
Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...§ 23 Abs. 4 TV-L iVm. § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1, §§ 5, 7, 8 und 9 LRKG NRW.15 1. Der TV-L findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TV...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEBEAMTENRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN
REWIS RS 2012, 2299
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10827
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als wirksam. Der Kläger musste nicht weiter darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG (bzw. § 626 BGB) er...
REWIS RS 2012, 5662
9. Februar 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen.45 (1) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB hindert die Inhaltskontrolle nicht.46 (a) Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ ...
REWIS RS 2011, 9664
24. Oktober 2013 2. Senat
Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...§ 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt die ...
REWIS RS 2013, 1658
24. Februar 2011 2. Senat
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...§ 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Ob die Entscheidung billigem Ermessen entspricht, unterliegt nach § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Kontrolle (B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 9113
29. Januar 2020 4. Senat
Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren
...§ 96 Abs. 1 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 ZPO).16 a) Die hier maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale im Teil B der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA lauten: ...
REWIS RS 2020, 346
30. Juli 2020 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
...§ 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG und § 134 BGB nichtig und die Revision der Beklagten unbegründet. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der zugleich verpflichtend benannter Datenschutzbea...
DATENSCHUTZKÜNDIGUNGVORLAGEBESCHLUSSDS-GVOKÜNDIGUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 441
15. Dezember 2015 9. Senat
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...§ 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Übe...
REWIS RS 2015, 737
18. Oktober 2012 6. Senat
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...§ 3 Abs. 1 iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS oder durch § 3 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS beschränkt ist. Die in §§ 3 bis 5 TV Ratio DTKS enthaltene tarifliche Auswahlrichtlinie dient...
REWIS RS 2012, 2134
24. Februar 2011 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...§ 563 Abs. 3 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG).22 1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachu...
REWIS RS 2011, 9107
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...§§ 144, 402 ff. ZPO verschaffen. Demgegenüber verfügen die Vertreter beider Seiten in den paritätisch besetzten Gremien aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis von den im Betrieb beste...
REWIS RS 2020, 341
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung
...§ 268 ZPO in der Revision nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vorliegt und ob diese ggf. zulässig ist (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - ...
REWIS RS 2020, 505
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...§ 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB und damit aus wichtigem Grund zulässig. Die Bestimmungen des BDSG k...
REWIS RS 2021, 6494
27. Juli 2016 7. Senat
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...§ 103 BetrVG Rn. 204; Fitting 28. Aufl. § 103 Rn. 74; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 103 Rn. 34; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 79). Der Arbeitgeber ist aufgrund der Schutzfunktion des § 103 Abs...
REWIS RS 2016, 7520
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich …
...§§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).20 II. Die Klage ist aber nicht begründet.21 1. Dabei kann zugunsten des Klägers...
REWIS RS 2010, 5084
30. Januar 2019 10. Senat
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...§ 7 vor Rn. 1). Damit sind Benachteiligungen wegen der Religion verboten. Der Begriff der Benachteiligung ist in § 3 AGG definiert. Stellt eine Weisung eine Benachteiligung iSv. § 7 iVm. §§ 1, 3 AGG d...
REWIS RS 2019, 10887
11. November 2020 10. Senat
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung
...§ 4 Abs. 1 TzBfG ist das Unionsrecht maßgeblich.44 a) Mit § 4 Abs. 1 TzBfG wurden § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der Rahmenvereinbarung umgesetzt. Daher ist für die Auslegung von § 4 Abs. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2020, 470
2. Dezember 2021 3. Senat
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
...§ 258 ZPO auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vg...
WM 2022, 860 REWIS RS 2021, 679NJW 2022, 2431REWIS RS 2021, 679
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566