17. September 2014 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 411. 42Die Klägerin hat die Klage erstinstanzlich ausschließlich auf einen gesellschaftsrechtlichen Abfindungsanspruch aus § 738 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2014, 9124
6. November 2019 2. Senat
(Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu beglaubigen. Ausfertigungen eines Urteils werden gemäß § 317 Abs. 2 Sätze 1 ...
REWIS RS 2019, 1884
28. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 793 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Besc...
REWIS RS 2005, 1079
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...§ 101a UrhG (als Sondervorschrift zu § 809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377 = GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es gemäß §§ 935,...
REWIS RS 2009, 5758
6. Dezember 2023 28. Senat
...§82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. §§ 56 Abs. 1, 50 ZPO, vgl. hierzu Althammerin Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 50 Rn. 5; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13.Aufl., § 53 Rn. 84).22 6...
REWIS RS 2023, 9847
17. November 2021 4. Zivilkammer
...§§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB. Der Höhe nach schuldet die Gesellschaft für die von dem Steuerberater erbrachten Tätigkeiten die übliche Vergütung gemäß der StBVV, §§ 675 Abs. 1, 612,...
REWIS RS 2021, 9991
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2012, 9240
29. November 2017 6. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 59Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die ...
REWIS RS 2017, 1499
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in §3 ZPO. Maßgeblich ist die Be-schwer der Beklagten (§47 Abs.1 Satz1 und Abs.3 GKG).StresemannSchmidt-RäntschCzubKazeleGöbelVor...
REWIS RS 2015, 9510
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 3 ZPO. Maßgeblich ist die Beschwer der Beklagten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG).Stresemann ...
NJW 2015, 3173REWIS RS 2015, 9543
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§46 Abs.1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs.2 ZPO zuzur...
REWIS RS 2012, 9244
14. November 2023 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage …
...§ 579 Rz 1; Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Aufl., § 579 Rz 2; BeckOK ZPO/Fleck, 50. Ed. [01.09.2023], ZPO § 579 Rz 3; Zöller/Greger, ZP...
REWIS RS 2023, 8591
8. März 2004 2. Kammer
...§ 124 Nr. 1 ZPO geeignet, die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zu begründen. Insoweit wird der Kläger bereits jetzt darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss noch der Abänderu...
REWIS RS 2004, 4209
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...§§ 108Abs. 1, 143 Abs. 1, 148 Abs. 1 HGB), die im Verurteilungsfall auch nicht nach§ 894 ZPO vollstreckt, sondern nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HGB fingiert wird. Ausdem Senatsurteil vom 2. Mai 1983 (II ZR ...
REWIS RS 2001, 142
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei …
...§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG nicht zu.38 III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).39 1....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGMUSIKINDUSTRIEGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMODE
REWIS RS 2013, 8665
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§561 ZPO).1. Die Klägerin hat ihrenauf Unterlassung gerichteten Anspruch(§8 Abs.1 Satz1 und Abs.3 Nr.1 UWG) auch und zwar in zweiter Linieauf eine irreführende Werbung der Beklagten im Sinne von §5 Ab...
REWIS RS 2013, 8701
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...§ 793 ZPO, der auf §§ 567 ff ZPO verweist. Die sofortige Beschwerde wurde zudem binnen der zweiwöchigen Notfrist gemäß § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt, die mit der Zustellung der Entscheidung begonnen hat....
REWIS RS 2021, 2125
15. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.III.14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 2067
17. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 und 3 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 8Gemäß § 116 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht ...
REWIS RS 2002, 1132
13. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision aufgrund einer ...
REWIS RS 2010, 4893
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...§ 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.2. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 481.925,00 € festgesetzt. 1 Das Berufungsgericht hat die Revision zu Unrecht zugelassen...
REWIS RS 2010, 6248
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...§§ 738 ff. BGB vertraglich abbedungen wäre (zur grundsätzlichen Möglichkeit der Abbedingung von § 738 BGB vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Schäfer, 6. Aufl. 2013, § 738 Rn. 39 ff.; BeckOK BGB/Schöne, ...
REWIS RS 2018, 2471
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 302 Nr. 1 InsO, § 850 f Abs. 2 ZPO), ausschließlich auf eine (vorsätzliche) unerlaub-te Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB Bezug. Es greift dann aber auch die allgemein für deliktsrechtliche Ansprü...
REWIS RS 2006, 4060
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
15. Oktober 2001 2. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO, der über § 4 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar ist (FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 4 Rdnr. 30 ff.; Wienberg in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage 2001, § 4...
REWIS RS 2001, 1027
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