17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (vgl. BGH Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 = NJW-RR 1986, 737 zu § 25 GKG a.F.). Jedenfalls in entsprechender Anwendung von §§ 68 A...
REWIS RS 2007, 1392
2. Februar 2018
Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, PKH, Gerichtsbescheid, Berufung, Rechtsmittel, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Verfahren, Verletzung, Klage, sofortige …
...ZPO über sofortige Beschwerden nicht gemäß § 202 SGG entsprechend heranzuziehen sind. Soweit in § 202 SGG grundsätzlich auf die ZPO verwiesen wird, gilt dies nur, soweit im SGG keine entsprechende Bes...
REWIS RS 2018, 14547
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung …
...§§ 529, 531 Abs. 2 ZPO unterfalle.III.4 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2011, 6449
19. Juli 2017 3. Zivilsenat
...§§ 58 ff FamFG mit einer Frist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 FamFG) oder analog § 355 Abs. 1 FamFG eine sofortige Beschwerde entsprechend den Vorschriften der ZPO (§§ 567 ff ZPO) mit ...
REWIS RS 2017, 7738
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§§529, 531 Abs. 2 ZPO unterfalle. III.1. Die gemäß §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1i.V.m.§522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ...
REWIS RS 2011, 6432
15. Mai 2018 18. Zivilsenat
...§§ 511 ff. ZPO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO offensichtlich nicht begründet, weil dem Landgericht zwar ein schwerwiegender Rechtsfehler im ...
REWIS RS 2018, 9138
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...§ 101a UrhG (als Sondervorschrift zu § 809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377 = GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es gemäß §§ 935,...
REWIS RS 2009, 5758
14. Dezember 2005 18. Zivilsenat
...§ 55 InsO eine Finanzierung der Prozesskosten zuzumuten sein dürfte (BGH MDR 1998 S.438; OLG Köln ZIP 2000 S.1779; Zöller/Phillippi, ZPO 24. Aufl. 2004, § 116 Rn.10 a/b), so dass Gleiches wegen mangel...
REWIS RS 2005, 258
17. September 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 10AVBEltV, § 10 AVBGasV, § 10 AVBFernwärmeV, § 10 AVBWasserV) sowiedessen Beauftragten Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten (§ 16 AVBEltV,§ 16 AVBGasV, § 16 AVBFernwärmeV, § 16 AVBWasserV). Auch Ei...
REWIS RS 2003, 1629
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3392
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3424
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3409
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3432
4. April 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO beim Bundesgerichtshof vorgenommene Revisionseinlegung istunwirksam und wahrt die Revisionsfrist nicht (vgl. z.B. MünchKomm-ZPO/Wolf,§ 7 EGZPO Rdn. 6; Zöller/Gummer, 21. Aufl., Rdn. 7 zu § 7 EGZPO...
REWIS RS 2000, 2619
26. September 2013 5. Zivilsenat
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des …
...§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt.5 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsve...
REWIS RS 2013, 2376
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßge-bend (BGH, Beschluss vom 30. ...
REWIS RS 2013, 2402
20. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
...§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Recht...
REWIS RS 2011, 235
20. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Recht...
REWIS RS 2011, 247
7. Juli 2006 8. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 3Zu Recht...
REWIS RS 2006, 2718
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§§3, 4 Abs.1 ZPO für Streitwert und Beschwer nur der geforderte Betrag, der hier angesichts der in die Saldierung einbezogenen Beträge auch keine Neben-forderungen nach §4 Abs.1 Halbs.2 ZPOenthält, ma...
REWIS RS 2018, 6316
28. September 2010 4. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2010, 2945
16. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB sowie im Zusammenhang mit Ansprüchen aus § 439 BGB über § 242 BGB zu berücksichtigen (Palandt-Heinrichs a.a.O., § 254, Rz.4) und hätte hier einen Anspruchsausschluss zur Folge. 25So...
REWIS RS 2008, 1979
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...§§ 60 ff, § 262 AktG) und nach Abwicklung und Vollbeendigung (§ 70 GmbHG, § 264 ff, § 273 AktG) untergeht.16 In all diesen Konstellationen wären Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen A...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
17. Oktober 2012 7. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 66 Abs. 1 S. 1, 89 Abs.1 S. 2 ArbGG). 492. 50Die nunmehrige Beteiligte zu 1) is...
REWIS RS 2012, 2201
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 13 ZPO bzw. §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Wohnsitz des Schuldners geltend machen müßten. Das würde sich insbesondere auch mit dem Schuldnerschutz nicht vertragen, der mit der Reform ...
REWIS RS 2003, 807
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