20. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
...§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Recht...
REWIS RS 2011, 235
20. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Recht...
REWIS RS 2011, 247
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§§3, 4 Abs.1 ZPO für Streitwert und Beschwer nur der geforderte Betrag, der hier angesichts der in die Saldierung einbezogenen Beträge auch keine Neben-forderungen nach §4 Abs.1 Halbs.2 ZPOenthält, ma...
REWIS RS 2018, 6316
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...§§ 60 ff, § 262 AktG) und nach Abwicklung und Vollbeendigung (§ 70 GmbHG, § 264 ff, § 273 AktG) untergeht.16 In all diesen Konstellationen wären Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen A...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 13 ZPO bzw. §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Wohnsitz des Schuldners geltend machen müßten. Das würde sich insbesondere auch mit dem Schuldnerschutz nicht vertragen, der mit der Reform ...
REWIS RS 2003, 807
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unstatthaft zu verwerfen, weil das Berufungsgericht sie zugunsten der Kläger nicht zugelassen hat, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 2 ZPO, und der Senat - dazu unter II. - ...
WM2019,538REWIS RS 2019, 10173
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und form- und fristgerecht eingelegt (§ 575 ZPO). 8 Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechu...
REWIS RS 2009, 155
10. April 2008 V. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen worden ist - von der Beklagten zu 1 (Grundstücksverkäuferin) und dem Beklagten zu 2 (Insolvenzverwal...
REWIS RS 2008, 4559
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO vorliege. Das Vorbringen sei im Berufungsverfahren neu, weil das Landgericht im Verhandlungstermin die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 5. Januar 2021 gemäß § 137 Abs. 3 ZPO zurecht...
REWIS RS 2023, 7642
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...§ 233 ZPO i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG). 6 Ungeachtet dessen, dass ein Notar sich ohnehin nicht auf Unkenntnis der für ihn maßgebenden Gesetze und Dienstvorsch...
REWIS RS 2006, 2448
12. Juni 2012 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung - antimykotischer Nagellack …
...§ 44 GKG). Ist dieser - wie im Streitfall - nicht beziffert (§ 38 ArbEG) und hat der Kläger auch keinen Mindestbetrag genannt, ist der Streitwert in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei g...
REWIS RS 2012, 5724
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§26 Nr.8 1. Für die Wertgrenze des §26 Nr.8 EGZPO ist der Wert des Be-schwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 30. November 2005 -IV ZR 214/04, NJW 20...
REWIS RS 2013, 4452
27. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO i.V.m. §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. 1. Eine Entscheidung de...
REWIS RS 2015, 10539
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...§ 38; ZPO § 3 a)Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angege...
REWIS RS 2012, 5735
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht...
REWIS RS 2013, 5966
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Rech...
REWIS RS 2013, 5886
26. Juli 2012 3. Zivilsenat
Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit bei Unterzeichnung durch einen anderen als den im Briefkopf angegebenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...
REWIS RS 2012, 4267
26. Juli 2012 III. Zivilsenat
...ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestim-menden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrif...
REWIS RS 2012, 4256
7. April 2011 VII. Zivilsenat
...§ 40 GKG, § 4 Abs. 1 ZPO. Insoweit war der Streitwertbeschluss des 9 - 5 - Senats vom 5. August 2010, abgesehen von einem offensichtlichen Schreibfeh-ler, zutreffend. 10 Unberücksichtigt war jedoch g...
REWIS RS 2011, 7823
11. März 2004 V. Zivilsenat
...§ 56g Abs. 5 Satz 2 FGG). Vor allem aber ist die weitere Beschwerde derfreiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 546 ZPOwie die Rechtsbeschwerde gemäß § 576 ZPO darauf beschrä...
REWIS RS 2004, 4168
20. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte sowie form-und fristgerechteingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine En...
REWIS RS 2017, 9381
27. September 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt den formellen Anforderungen des § 575 ZPO. Eine Entscheidung des Rec...
REWIS RS 2005, 1629
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO bei der Bemessung des Beschwerdewertes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beschwer richtet sich grundsätzlich nach dem Inte-resse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGHZ...
REWIS RS 2006, 3472
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine delikti...
REWIS RS 2023, 8725
8. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochte-nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru...
REWIS RS 2011, 9701