15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 710 ZPO weiter. II. 2 Die Anträge sind unzulässig. Gemäß §§ 718 f. ZPO ist eine Überprüfung der Zurückweisung der Anträge der Klägerin nach §§ 711 Satz 3, 710 ZPO durch das Berufungsgericht im Revis...
REWIS RS 2006, 4978
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäf...
REWIS RS 2006, 1313
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 88 ZVGkommt es insoweit nicht an, weil diese nur Bedeutung für den Beginn der Fristzur Beschwerde gegen diese Entscheidung hat (§ 98 Abs. 1 ZVG mit § 96ZVG, § 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht die mit der...
REWIS RS 2001, 1932
23. Mai 2022 5. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen (§ 321a Abs. 2 ZPO) zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch di...
REWIS RS 2022, 2674
3. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben
...§ 2038 BGB in seinem Anwendungsbereich gegenüber § 2040 BGB aus (vgl. etwa Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2038 Rn. 5; Palandt/Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2038 Rn. 5; Leipold, Erbrecht 20. Aufl., Rn. 736,...
REWIS RS 2014, 763
29. März 2007 I. Zivilsenat
...ZPO § 540 Abs. 1 Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss Œ ebenso wie im Fall einer möglichen Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Œ aus dem Beru-fungsurteil zu ersehen sein, von we...
REWIS RS 2007, 4452
27. September 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).8 Das Berufungsgericht hat die Revision in Anbetracht des Besch...
REWIS RS 2023, 7728
16. März 2000 I. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26;ZPO § 288a)Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eineRechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.Die Erklärung, die Nich...
REWIS RS 2000, 2813
5. August 2002 Senat für Anwaltssachen
...§§ 91 a ZPO, 13 a FGGnur noch über die Kosten zu entscheiden. Diese waren dem Antragsteller auf-zuerlegen, weil die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde Erfolggehabt hätte. Auf die Gründe d...
REWIS RS 2002, 1999
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich …
...§ 561 ZPO). Die Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin gemäß § 24 MarkenG berufen, so dass es an einer Markenverletzung gemäß §§ 14, 18 MarkenG fehlt (dazu unt...
MDR 2020, 180-181REWIS RS 2018, 2948
17. Januar 2012 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...§ 128 Rn. 69; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 57; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rn. 53; Henssler/Strohn/Steitz, HGB § 128 Rn. 52; vgl. auch OVG Rheinland...
REWIS RS 2012, 10114
3. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§2038 BGB in seinem Anwendungsbereich gegenüber §2040 BGB aus (vgl. etwa Soergel/Wolf, BGB 13.Aufl. §2038 Rn.5; Palandt/Weidlich, BGB 73.Aufl. §2038 Rn.5; Leipold, Erbrecht 20. Aufl., Rn. 736, 736a; s...
REWIS RS 2014, 780
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des ...
REWIS RS 2023, 9542
7. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines Emotionsschlagworts als Produktname; Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben - Glück
...§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).52 Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung...
REWIS RS 2023, 8712MDR 2024, 246-247REWIS RS 2023, 8712
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des …
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFGESUNDHEITFRIST
NJW 2015, 171REWIS RS 2014, 1956
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. Der Klägervortrag rechtfertige nicht die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, §...
REWIS RS 2023, 7644
9. Oktober 2019 IV. Zivilsenat
...§§565, 516 Abs.3, 97 Abs.1 ZPO). 4.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt:bis zum 15. November 2018:178.873,20ab dem 16. November 2018:83.810,59-3-Gründe:I. Mit der Klag...
REWIS RS 2019, 2826
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO); die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Münster zurück-789-6-verwiesen (§563 Abs.1 Satz 1, §538 Abs.2 Nr.3 ZPO). Dies...
REWIS RS 2014, 6685
4. Juli 2023 10. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entscheidet.21 Eine Zurückweisung der Berufung nach dieser Vorschrift ist nur dann zulässig, wenn das Rechtsmittel auch unter Berücksichtigung des nach § 529 und § 531 ...
REWIS RS 2023, 4490
11. April 2002 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOdarf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine daraufberuhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaût sein, daû der Streitge-genstand und der Umfang d...
REWIS RS 2002, 3713
11. März 2015 VII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision nach §543 Abs.2 Satz1Nr.2 ZPO zugelassen im Hinblick auf unterschie...
REWIS RS 2015, 14239
11. März 2015 7. Zivilsenat
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.2 Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugel...
NJW 2015, 1875REWIS RS 2015, 14265
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § ...
REWIS RS 2024, 2024
6. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 4 Satz 2, § 522 a Abs. 3, § 519 b Abs. 2, § 547 ZPO). Das Beru-fungsgericht hat tenoriert, daß der Antrag des Beklagten, über seine Berufung- 5 -zu entscheiden, zurückgewiesen werde. Nach d...
REWIS RS 2000, 1712
9. Oktober 2019 4. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in …
...§§ 565, 516 Abs. 3, 97 Abs. 1 ZPO).4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt:bis zum 15. November 2018: 178.873,20 €ab dem 16. November 2018: 83.810,59 € 1 ...
REWIS RS 2019, 2830