26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durchS. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des §826 BGB beteiligt (§830 BGB).S.habe a...
REWIS RS 2011, 6607
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...BGB-RGRK/Rothe, § 1092 Rn. 4; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 4; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rn. 6). Der andere Teil kann aus dieser Vereinbarung eine Einrede gemäß § 1004 Abs. 2 ...
REWIS RS 2012, 20
1. Dezember 2010 4. Senat
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter …
...§ 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, den Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2010, 867
24. Mai 2017 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2017, 10358
10. April 2000 13. Zivilsenat
...§ 812 BGB begründet. Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB noch § 242 BGB entgegen. Die Beklagte hat nicht in Kenntnis der Unfallmanipulation gezahlt. Es sind auch keinerlei Umstände ersich...
REWIS RS 2000, 2544
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...§ 735 BGB bzw. § 149 HGB - die Innenbeziehungen der nicht zur Eintragung gelangten KG richten sich nach KG-Recht (vgl. Ulmer in Münchener Kommentar, § 705 BGB Rn 4) - geltend machen. 53Nach dieser Vor...
REWIS RS 2001, 378
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...§ 558d Abs. 1, 2 BGB handele, die ohnehin mit einer zeitlichen Überlappung verbunden sei.5 Bei der Einordnung der Wohnung des Beklagten innerhalb des einschlägigen Mietspiegelfeldes I 2...
REWIS RS 2011, 5082
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz ...
REWIS RS 2011, 5079
16. Juli 2015 7. Kammer
...§§ 106 GewO, 315 BGB walten lassen. Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift des Klägers wird Bezug genommen. 10I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arb...
REWIS RS 2015, 7996
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...§ 539 ZPO[/ref]). 3Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ausgleichsansprüche nach §§ 730, 735 BGB geltend mit der Behauptung, sie habe eine Ausgleichsforderung, deren Höhe ausweislich der Berechn...
REWIS RS 1998, 1157
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe. Die von der Klägerin vorgenommenen Preiserhöhungen hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme als billig im Sinne des § 315 BGB ange-sehen.12-3...
REWIS RS 2012, 9871
7. September 2012 5. Kammer
...§§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 2 Satz 2 HGB zur Deckung streitiger Verbindlichkeiten das Erforderliche zurückzubehalten ist. 16 § 155 Abs. 2 Satz 2 HGB ist zudem im Zusammenhang mit § 735 BGB ...
REWIS RS 2012, 3381
23. Januar 2006 4. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Absatz 1 Satz 2 FGG, § 30 KostO.
REWIS RS 2006, 5456
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...BGB-RGRK/Rothe, §1092 Rn.4; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., §1092 Rn.4; Staudinger/Mayer, BGB [2009], §1092 Rn. 6). Der andere Teil kann aus dieser Vereinbarung eine Einrede ge-mäß § 1004 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2012, 19
27. Juni 2017 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...§ 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1...
REWIS RS 2017, 9016
13. September 2023 11. Senat
Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im …
...§§ 238 ff. HGB, wobei ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus § 246 Abs. 1 Satz 3, § 247 Abs. 1, § 253 Abs. 1 Satz 2, § 266 Abs. 3 HGB folgt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10.07.2019 - XI R ...
REWIS RS 2023, 9776
28. Mai 2003 20. Zivilsenat
...§ 285, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt. 73II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 74Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713...
REWIS RS 2003, 2879
28. Mai 2002 20. Zivilsenat
...§ 285, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt. 72II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 73Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713...
REWIS RS 2002, 3043
24. September 2001 6. Zivilsenat
...§§ 842, 843 BGB dar (vgl. BGH, VersR 1996, 1565). 17Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, daß eine Erwerbsunfähigkeitsrente (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 41 = VersR 1974, 162) sowie eine Verletzte...
REWIS RS 2001, 1227
26. April 2010 II. Zivilsenat
...§§ 161, 105; BGB § 705 Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt dah...
REWIS RS 2010, 7252
15. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 8 Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriß bestimmter Gebäu-de Verurteilten bemißt sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zu...
REWIS RS 2005, 3091
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 a.F. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentli...
REWIS RS 2006, 595
9. Mai 2019 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
...§ 140 Rn. 60; Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 140 MarkenG Rn. 27; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 1...
MDR 2019, 1343-1345REWIS RS 2019, 7445
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