14. Juli 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende …
...§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ausgestattet wurde. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, stünde den Versorgungsberechtigten kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs.1 BGB oder § 826 BG...
REWIS RS 2015, 8261
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...§ 14 TzBfG Rn. 251 f.; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 21; Schaub/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 40 Rn. 56; KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 504, der den Befristungsgrund iE dem Tatbest...
REWIS RS 2016, 10351
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.30 (c) Die in § 195 BGB und § 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können j...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
...§ 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und ...
REWIS RS 2020, 332
26. März 2015 2. Senat
(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...§ 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1, §§ 293 ff. BGB. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Vereinigten Königreich bestand in diesem Zeitraum infolge des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbe...
NJW 2015, 3119REWIS RS 2015, 13354
14. Dezember 2010 3. Senat
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...§ 315 BGB) auszufüllende Blankettzusage (vgl. BAG 23. November 1978 - 3 AZR 708/77 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 181 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 77). Soweit die Zusage reicht, kann d...
REWIS RS 2010, 413
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).29 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15022
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).29 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15035
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).31 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15032
28. Februar 2019 8. Senat
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht …
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9778
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9790
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9766
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9761
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9789
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9779
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9758
22. September 2022 8. Senat
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
...§ 26 Abs. 4 BDSG, sondern nach § 26 Abs. 1 BDSG zu beurteilen ist. Auch dürfte eine solche überschießende Datenverarbeitung im Ergebnis schon deshalb nicht erforderlich iSv. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art....
DATENSCHUTZDSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2022, 8641
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10791
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang …
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bereits seit mehr als vier Jahren abgelaufen sei. § 613a Abs. 6 BGB finde auch in den Fällen Anwendung, in denen im Nachhinein das Vorliegen eines Betriebsübergangs in Frage g...
REWIS RS 2018, 14997
17. Oktober 2017 9. Senat
Musikschullehrer - Honorarvertrag
...§ 5 des Honorarvertrags. Hiernach ist von der Klägerin eine Leistungsabrechnung zu erstellen (vgl. § 5 Abs. 2 des Honorarvertrags). Zu vergüten sind - abgesehen von den Regelungen der §§ 6 und 7 - nac...
REWIS RS 2017, 3824
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...§ 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und ...
REWIS RS 2018, 5292
16. November 2010 9. Senat
Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden …
...§ 362 Abs. 1 BGB. Die Beklagte leistete auf die Ausgleichsansprüche der Klägerin einen Betrag iHv. mindestens 9.683,64 Euro. Die Zahlung erfolgte auf die Ansprüche der Klägerin für das Jahr 2004. Die ...
REWIS RS 2010, 1374
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist widersprochen habe. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB sei unmittelbar, jedenfalls aber analog anwendbar. Im Übrigen habe der Kläger sein Recht, sich auf einen ...
REWIS RS 2018, 14978
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist widersprochen habe. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB sei unmittelbar, jedenfalls aber analog anwendbar. Im Übrigen habe der Kläger sein Recht, sich auf einen ...
REWIS RS 2018, 14995
22. September 2016 6. Senat
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...§ 5 Abs. 2 TV UmBw, für den Ausschluss der pauschalen Abgeltung nach § 8 Abs. 3 TV UmBw, der Abfindung nach § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw sowie der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw. Di...
REWIS RS 2016, 5053