14. Februar 2017 X. Zivilsenat
...§745 Abs.1 BGB eine abweichende,der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ord-nungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschließen und jeder Teilhaber kann gemäß §745 Abs.2 BGB e...
REWIS RS 2017, 15672
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch auf § 1 UWG stützten kann...
REWIS RS 2000, 3480
29. Mai 2000 18. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 2 AGBG unwirksam ist (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 1194; NJW 1984, 360; Palandt/Sprau, BGB, § 652 Rdz. 61; MünchKommRoth, BGB, § 652 Rdz. 232; Staudinger/Reuter, BGB, § 652 Rdz. 198; Schwerdtner a...
REWIS RS 2000, 2084
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...§ 158 Abs. 3 Satz 4; RPflG § 11 Abs. 2Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbei-stand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach §11 Abs.2 ...
REWIS RS 2017, 13633
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6277
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur e...
REWIS RS 2014, 7962
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 950 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37...
REWIS RS 2013, 8335
5. April 2005 16. Kammer
...§ 727 ZPO) ablehnt, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl., § 727 Rdn. 29 und § 724 Rdn. 13). Dieses ist hie...
REWIS RS 2005, 4224
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
...BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 735 Rn. 5; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 735 BGB Rn. 3; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 149 Rn. 27; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24, 32, § 155...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 176-177WM2020,2341REWIS RS 2020, 1135
17. Mai 2000 16. Zivilsenat
...§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22 FGG[/ref]), beruht - was allein Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein kann - nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 55o ZP...
REWIS RS 2000, 2220
22. März 2017 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...§ 573 Rn. 13).9 Danach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG erfüllt. Nach § 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG ist in einer Kind...
REWIS RS 2017, 13603
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...§ 477 BGB unstreitig bereits abgelaufen war. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [ref=1a5fa6ed-a6ea-492b-8fc9-4af6bde83c88]§§...
REWIS RS 1999, 1208
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1793 Abs.1 Satz1 BGB über die in §1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-...
REWIS RS 2014, 7976
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...§§ 738, 733 BGB persönlich und gesamt-schuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Einlage zurückzuzahlen.Sie haben - die Beklagte zu 1 durch ihren persönlich haftenden Gesell-schafter, die Beklagte z...
REWIS RS 2003, 4969
19. April 2016 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...§§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB wegen der am 21. Oktober 2002 rechtswidrig durchgeführten Kaiserschnittentbindung bejaht, nach Klageerhebung eingetretene Schäden und Zukunftsschäden...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGESUBSIDIARITÄT DER FESTSTELLUNGSKLAGE
REWIS RS 2016, 12809
28. Juni 2004 8. Zivilsenat
...§ 733 Abs. 3 BGB stellt insoweit den Grundsatz auf, daß zur Berichtigung der Schulden und Zurückerstattung der Einlagen das Gesellschaftsvermögen soweit erforderlich in Geld umzusetzen und ein verblei...
REWIS RS 2004, 2607
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15401
27. März 2015 5. Zivilsenat
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen …
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSVEREINBARUNG
MDR 2015, 671NJW-RR 2015, 915REWIS RS 2015, 13242
9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=de4e05e5-b2c5-4e1d-bdd3-1d02d1fc8bd8]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 15Streitwert und Wert der 16Beschwer der ...
REWIS RS 1998, 615
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