29. Dezember 2017
Abänderung des Versorgungsausgleichs
...§ 1578 f BGB alte Fassung, und § 2 VAHRG alte Fassung liegen nicht vor. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum ein Rentensplittung nicht nach § 1587 b Abs. 1 BGB alte Fassung hätte durchgeführt werde...
REWIS RS 2017, 12
13. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB scheiden aus. 52a) Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsgeschäftl...
REWIS RS 2023, 1925
28. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet. 31. 4Mit Erfolg wendet sich di...
REWIS RS 2005, 1584
8. Januar 2010 5. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht …
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstandenen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigungs...
REWIS RS 2010, 10625
20. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F.); die verkürzte Frist wird nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Zwar ist auch in den Übergangsfällen § 199 BGB anzuw...
REWIS RS 2009, 4378
19. September 2002 V. Zivilsenat
...BGB/Kramer, 4. Aufl., vor § 116Rdn. 24; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, aaO, § 133 Rdn. 54; Soer-gel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 133 Rdn. 16; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl.,§ 133 Rdn. 10; auch BGHZ 144,...
REWIS RS 2002, 1530
29. April 1997 9. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. 30Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus [ref=a1e79a38-658b-416e-ae5f-a5d67bd1fc34]§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 31Streitwert für ...
REWIS RS 1997, 410
10. Mai 2017 2. Senat
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...§ 311b Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (früher § 312 Abs. 2 BGB), wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrags verzichtet, stellt d...
STEUERRECHTSTEUERNERBENSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)TESTAMENTE
NJW 2017, 2783REWIS RS 2017, 11257
8. Juni 2001 20. Zivilsenat
...§ 734 BGB (Palandt-Sprau, BGB, 60. Auflage, § 717 Rdnr. 7). 66Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Einlagen nach [ref=caf35db5-9c87-403b-a3a0-07241469dd6c]§§ 733 Abs. 2, 398 BGB[/ref] ist auch...
REWIS RS 2001, 2339
13. November 1996 27. Zivilsenat
...BGB, 54. Aufl., § 2325 Rn. 7). Der Anspruchsteller hat die Schenkung sowie deren Wert darzulegen und zu beweisen (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 2325 Rn. 1, 10). Besteht objekti...
REWIS RS 1996, 518
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 2065
25. August 2016 8. Senat
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6273
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6282
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6276
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6289
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6288
30. August 2016 14. Kammer
...BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 7; HWK/Willemsen 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 32). Damit verliert die eigenständige Interpretation des Begriffs "Betrieb...
REWIS RS 2016, 6119
8. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstan-denen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigung...
REWIS RS 2010, 10623
16. Mai 2012 5. Senat
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...§ 613a Abs. 2 BGB scheidet aus, weil kein Arbeitsverhältnis des Klägers zum DRK-Kreisverband K e. V. infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten zu 1. übergegangen...
REWIS RS 2012, 6311
12. Februar 2018
Kostenfestsetzungsbeschluss - nichtgebührenrechtliche Einwendungen
...§§ 103 ff. ZPO können zwar grundsätzlich nur Einwendungen gebührenrechtlicher Art berücksichtigt werden. Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags wegen Interessenkollision (§§ 134 BGB i. V. m. ...
REWIS RS 2018, 14060
14. Februar 2017 X. Zivilsenat
...§745 Abs.1 BGB eine abweichende,der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ord-nungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschließen und jeder Teilhaber kann gemäß §745 Abs.2 BGB e...
REWIS RS 2017, 15672
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei …
...§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers...
REWIS RS 2014, 5809
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§§288ff. BGB)8-7-seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträger...
REWIS RS 2014, 5786
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch auf § 1 UWG stützten kann...
REWIS RS 2000, 3480
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