19. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im …
...§ 401 BGB miterfasst werden, unberührt (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 840 Rn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 840 Rn. 2).11 ...
REWIS RS 2012, 126
9. März 2012 V. Zivilsenat
...733; LG Dresden, ZMR 2010, 629, 630; Suilmann in Jennißen, WEG, 2.Aufl., §45 Rn.15f.; Scheel in BeckOK/WEG, Edition 22, 67-5-§45 Rn. 6; Elzer in Timme, WEG, §45 Rn.34; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5.Aufl...
REWIS RS 2012, 8314
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...BGB-RGRK/Rothe, §1092 Rn.4; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., §1092 Rn.4; Staudinger/Mayer, BGB [2009], §1092 Rn. 6). Der andere Teil kann aus dieser Vereinbarung eine Einrede ge-mäß § 1004 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2012, 19
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...§ 812 BGB wiederhergestellt werden. Insoweit habe das Beru-fungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1992 (IX ZR 14/91 - NJW-RR 1992, 733 = FamRZ 1992, 659 unter II 1) mißver-standen...
REWIS RS 2005, 4840
12. August 2004 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflich-ten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, §...
REWIS RS 2004, 1939
9. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 1 BGB, nicht hingegen den Anspruch auf Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages gemäß § 249 Abs. 2 BGB ein. Gegenstand der Klage sei aber allein ein An-spruch aus § 249 Abs. 2 BGB. 4...
REWIS RS 2009, 3161
16. April 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2571
8. Januar 2010 5. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht …
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstandenen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigungs...
REWIS RS 2010, 10625
20. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F.); die verkürzte Frist wird nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Zwar ist auch in den Übergangsfällen § 199 BGB anzuw...
REWIS RS 2009, 4378
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2413
19. September 2002 V. Zivilsenat
...BGB/Kramer, 4. Aufl., vor § 116Rdn. 24; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, aaO, § 133 Rdn. 54; Soer-gel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 133 Rdn. 16; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl.,§ 133 Rdn. 10; auch BGHZ 144,...
REWIS RS 2002, 1530
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 2065
8. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstan-denen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigung...
REWIS RS 2010, 10623
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei …
...§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers...
REWIS RS 2014, 5809
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§§288ff. BGB)8-7-seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträger...
REWIS RS 2014, 5786
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383
14. Februar 2017 X. Zivilsenat
...§745 Abs.1 BGB eine abweichende,der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ord-nungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschließen und jeder Teilhaber kann gemäß §745 Abs.2 BGB e...
REWIS RS 2017, 15672
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...§ 158 Abs. 3 Satz 4; RPflG § 11 Abs. 2Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbei-stand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach §11 Abs.2 ...
REWIS RS 2017, 13633
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur e...
REWIS RS 2014, 7962
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 950 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37...
REWIS RS 2013, 8335
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
...BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 735 Rn. 5; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 735 BGB Rn. 3; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 149 Rn. 27; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24, 32, § 155...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 176-177WM2020,2341REWIS RS 2020, 1135
22. März 2017 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...§ 573 Rn. 13).9 Danach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG erfüllt. Nach § 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG ist in einer Kind...
REWIS RS 2017, 13603
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1793 Abs.1 Satz1 BGB über die in §1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-...
REWIS RS 2014, 7976
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...§§ 738, 733 BGB persönlich und gesamt-schuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Einlage zurückzuzahlen.Sie haben - die Beklagte zu 1 durch ihren persönlich haftenden Gesell-schafter, die Beklagte z...
REWIS RS 2003, 4969
19. April 2016 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...§§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB wegen der am 21. Oktober 2002 rechtswidrig durchgeführten Kaiserschnittentbindung bejaht, nach Klageerhebung eingetretene Schäden und Zukunftsschäden...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGESUBSIDIARITÄT DER FESTSTELLUNGSKLAGE
REWIS RS 2016, 12809