13. Juni 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme …
...§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gründe, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen, sind nicht dargelegt.Kniffka Safari Chabest...
REWIS RS 2013, 5060
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung des R...
REWIS RS 2009, 297
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 732 ZPO einzu-ziehen (vgl. BGHZ 15, 190, 191; Zller/Str, ZPO 22. Aufl. § 732 Rn 6).Kreft Stodolkowitz Ganter ...
REWIS RS 2002, 4998
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Ste...
REWIS RS 2005, 3903
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Ste...
REWIS RS 2005, 3924
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Ste...
REWIS RS 2005, 3913
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Ste...
REWIS RS 2005, 3900
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Ste...
REWIS RS 2005, 3933
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RpflG, § 793 ZPO) die sofortige Beschwerde eröffnet, über die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG, § 793 ZPO das Landgericht sachlich zu entscheiden hatte. 2. Die unzutreffende Behandlung der sofort...
REWIS RS 2008, 3286
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 233 Hb Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut. BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - XII ZB 4/08 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der XII. Zivilsenat de...
REWIS RS 2008, 5009
29. April 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Frage, ob die Auslegung eines Prozeßvergleichs in der Revisionsin-stanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob gesetzliche Auslegungs-regeln,...
REWIS RS 2003, 3332
13. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§ 766 Abs. 1 Satz 2,§732 Abs. 2, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO).Gründe, die Zwangsvollstreckung ohne Si-cherheitsleistung einzustellen, sind nicht dargelegt.KniffkaSafari ChabestariEickKosziolKartzkeVorinst...
REWIS RS 2013, 5079
6. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche...
REWIS RS 2007, 4921
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 511 a Abs. 1 ZPO). Dagegen richtet sich die sofortige Beschwer-de des Antragstellers.II.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.1. Das Oberlandesgericht ist zutreffend und in Übereinstimmung mit derständ...
REWIS RS 2000, 1883
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 795, § 724 Abs. 2 ZPO. Zwar sei die Wirksamkeit des Vergleichs durch das Widerrufsrecht der Gläubigerin aufschiebend bedingt gewesen, so dass für die Erteilung der Vollstreckungsklausel § 726 ZPO ma...
REWIS RS 2005, 1527
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2009, 2594
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unzulässig, weil dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einer aufhebenden Entscheidung des Senats fehlt (vg...
REWIS RS 2006, 1731
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...§§ 314, 559 ZPO gebunden. Die etwaige Unrichtigkeit der Feststellung kann nur in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO erhoben werden; mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO k...
REWIS RS 2010, 780
23. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Diese Grundsätze sind nicht nur auf Ehe- und Familienstreitsachen anzuwenden, in denen der Verpflichtete nach § 1...
MDR 2022, 190-191REWIS RS 2021, 4731
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...§80 Abs. 1 InsO),ist § 727 ZPO auf den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtesanalog anzuwenden(vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 18; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., § 727 Rn. 27...
REWIS RS 2017, 16245
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§§ 314, 559 ZPO gebunden. Die etwaige Unrichtigkeit der Feststellung kann nur in einem Berich-tigungsverfahren nach § 320 ZPO erhoben werden; mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...
REWIS RS 2010, 777
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 545 Abs. 1, § 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543
5. Februar 2013 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über …
...§ 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.8 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen ge...
REWIS RS 2013, 8456
28. Mai 2020 III. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfecht-bar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe bedürfen keiner Begründung (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.Januar 2...
REWIS RS 2020, 11543
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 238 Abs. 2 Satz 1,519b Abs. 2, 567 Abs. 4 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO). Der Beklagten warWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu ge-währen. Dem Zusatz im angegriffenen Beschluß, Wie...
REWIS RS 2000, 841