23. August 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO, 5. Aufl. § 794, Rdn. 19; MünchKommZPO/ Wolfsteiner, 3. Aufl., § 794, Rdn. 72; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. § 794, Rdn. 26 ff.). Urteile, die im Rechtsstreit ergangen, aber noch nicht r...
REWIS RS 2007, 2317
26. Januar 2017 12. Kammer
...§ 732 Abs. 2 ZPO wird mit dieser Entscheidung gegenstandlos, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung bedarf (vgl. Zöller-Stöber, § 732 ZPO Rn 17). 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Sc...
REWIS RS 2017, 16517
3. November 2015 II. Zivilsenat
...§732 ZPO nicht entsprochen werden.Das Berufungsgericht lässt bei seiner Annahme, mit der Erinnerung nach §732 ZPO könnedie nicht wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids gerügt werden, außer Ac...
REWIS RS 2015, 2963
30. Oktober 1997 7. Kammer
...§ 732 ZPO erhoben. Daraufhin hat das Arbeitsgericht entschieden, daß die erteilte vollstreckbare Ausfertigung zu dem Vergleich und die Zwangsvollstreckung aus ihr unzulässig sind. Zur Begründung hat e...
REWIS RS 1997, 70
22. November 2012 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...732/11 -).11 3. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.  ...
REWIS RS 2012, 1061
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...§ 732 ZPO nicht entsprochen werden.11 Das Berufungsgericht lässt bei seiner Annahme, mit der Erinnerung nach § 732 ZPO könne die nicht wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids ge...
REWIS RS 2015, 2958
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...§ 732ZPO zu klären ist (MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 2. Aufl., § 794 Rdn. 194; vgl.auch Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 732 Rdn. 9; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,22. Aufl., § 794 Rdn. 114; siehe auch Senat...
REWIS RS 2003, 352
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO § 732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen-stand haben (im Anschluß an BGH, Be...
REWIS RS 2005, 2778
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen
...§ 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Sie bedurfte gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht der Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts, weil sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden k...
REWIS RS 2022, 6527
24. November 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.7 ...
REWIS RS 2011, 1113
24. November 2011 VII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Ein-zelrichter entgegen §568 Satz2 Nr.2 ZPO anstelle des Kollegiums entschie-den hat. 2. Die Einz...
REWIS RS 2011, 1097
29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.DieKlägerinträgt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).BüscherSchaffertKirchhoffLöfflerSchwonkeVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 13.01.2...
REWIS RS 2017, 8795
5. Mai 2020 8. Senat für Familiensachen
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 162 Abs. 1, 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Im Protokoll sei zu vermerken, dass dies geschehen sei (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Ohne diesen Prot...
REWIS RS 2020, 12085
19. August 2010 VII. Zivilsenat
...§ 726 Abs. 1 ZPO. Denn dieser Einwand betrifft die Zulässigkeit der Voll-streckungsklausel (Schuschke/Walker/Schuschke, ZPO, 4. Aufl., § 732 Rn. 2). Ob die Vollstreckbarkeit eines Titels seinem Inhalt...
REWIS RS 2010, 3908
16. Mai 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.4 Die angefochtene Entscheidung ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des...
REWIS RS 2012, 6314
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...ZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 797 Rdn. 13; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 797 Rdn. 4; Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 797 Rdn. 1). Die Voraussetzungen für die Er-teilung der Vollstreckung...
REWIS RS 2008, 2647
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu-gelassen hat. Unabhängig davon, dass der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der Rechtsbeschw...
REWIS RS 2009, 2570
23. Mai 2001 VII. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 3 ZPO).Die Erinnerung ist nicht begründet.§ 727 ZPO gilt für sämtliche Vollstreckungstitel (§ 795 ZPO). Es bestehtkein Grund, eine Vollstreckbarkeitserstreckung für vorläufig vollstreckbareU...
REWIS RS 2001, 2473
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...§§513Abs.2, 545 Abs.2 ZPO).3. Der Senat kann gemäß §§87 Abs.4 FamFG i.V.m. 577 Abs.5 Satz1 ZPO in der Sache abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Der Vollstreckungsantrag ...
REWIS RS 2015, 4628
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt. Deshalb ist hiergegen ge-mäß § 6 Abs. 1, § 7 InsO auch keine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Zulassung des Beschwerdegerichts gegeben. Die Vorsch...
REWIS RS 2006, 5517
20. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Streitfall nicht erfolgt.12-3-Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) ist -im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO)-nicht an-fechtba...
REWIS RS 2014, 2080
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
...§ 545 Abs. 1, § 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung...
REWIS RS 2023, 4818
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...§ 732 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen worden ist, ist zulässig (vgl. Pietzner in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 171 Rn. 18, § 167 Rn. 3 und 6), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ...
REWIS RS 2015, 4788
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im...
REWIS RS 2009, 4004
23. März 2023 1. Zivilsenat
...§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2 ZPO findet in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Rechtsmittel - und damit auch keine Rechtsbeschwerde - statt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 69 [...
REWIS RS 2023, 1580
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