22. Januar 2014 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Drittbeteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a StGB ang...
REWIS RS 2014, 8472
11. August 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
...§ 73 Rn. 45; Rübenstahl in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB zufließen (BGH, Beschluss vom 14. Oktob...
REWIS RS 2021, 3375
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...§ 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF). Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noc...
REWIS RS 2021, 6169
12. März 2015 2. Strafsenat
...§73a StGB) Schadensersatzansprüche des Lan-des N.gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m. §266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§73 Abs.1 Satz2 StGB). Auch der Fiskus kann V...
REWIS RS 2015, 14172
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den darüber hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3155
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes N. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB)...
REWIS RS 2015, 14180
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 111 b Abs. 5 StPO handelt, so kann die An-ordnung wahlweise auf beide Vorschriften gestützt werden (KMR-Mayer, StPO,7. Aufl., § 111 b Rdnr. 28; SK-StPO-Rudolphi, § 111 b Rdnr. 11; KK-Nack,§ 111 b Rd...
REWIS RS 2004, 4485
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§73 Abs.1 Satz2 StGB entgegenstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Denn die Angeklagte G.hat nichts im Sinne des §73 Abs.1 StGB unmittelbar aus der Tat erlangt. von §73 Abs.1 Satz1 StGB sein (vgl. Fis...
REWIS RS 2014, 3888
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 Abs. 2, § 429 Abs. 3 Nr. 1 StPO). Die Verfahrensfolgen ergeben sich für diesen Fall aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 StPO. Stattdessen oder daneben ist § 74 Abs. 2 OWiG ...
REWIS RS 2021, 40
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§73 Abs.1 nF, §73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach §73 Abs.1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermö-oder Teilnehmerrechtswidrige Tat (=rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter od...
REWIS RS 2018, 14003
15. März 2016 1. Strafsenat
...73). Als Verfallsgegenstände erfasst werden alle im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 14550
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 357 StPO ist nicht geboten. Zwar ist die Vorschrift des § 357 StPO grundsätzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2; BG...
REWIS RS 2008, 6214
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...§ 265 Abs. 1 oder § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die Möglichkeit einer Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen ist, wenn diese Rechtsfolge weder in der Anklageschrift noch im ...
REWIS RS 2020, 1332
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...§ 73 Rn. 45; Rübenstahl in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB zufließen (BGH, Beschlüsse vom 14. Okto...
REWIS RS 2021, 523
20. August 2019 2. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
...StPO/Hilger, 26. Aufl., § 472b Rn. 3; MüKo-StPO/Maier, § 472b Rn. 10; SK-StPO/Degener, 4. Aufl., § 472b Rn. 5; KMR/Stöckel, StPO, 45. EL, § 472b Rn. 3).10 2. Hinsichtlich ihrer notwendi...
REWIS RS 2019, 4341
10. Juni 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 359l; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 87e; SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 129g; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 99; Börner, JZ 2018, 232, 239; ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)MENSCHENWÜRDEBETRUGLANDGERICHT ESSENARZNEIMITTELUNSCHULDSVERMUTUNGAPOTHEKENSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2020, 1403
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
30. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Im Fall 9 der Urteilsgründe war der Angeklagte im Übrigen freizuspre-chen. 3 Mit der Anklageschrift vom 24. Jun...
REWIS RS 2008, 3684
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat Wertersatz in Höhe von 14.988 DM nach §§ 73,73a StGB fr verfallen erklrt und diese Summe aus dem durchschnittlichenVerkaufswert der gehandelten 124,9 g Kokain ber...
REWIS RS 2002, 4432
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
...§§ 73 ff. StGB aF mwN; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8). Dass die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB eine Nebenfolge im Sinne des § 8 Abs. 3 JGG i...
REWIS RS 2019, 5549
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 111 i Abs. 2 StPO im Urteil selbst zu tref-fen waren, weil Ansprüche von Verletzten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer Verfallsanordnung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73 a StGB entgegenstehen konnten...
REWIS RS 2009, 3049
12. November 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung …
...§ 73 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO anstelle der Einziehungsanordnung stünde in einem neuen tatrichterlichen Urteil § 358 Abs. 2 StPO … nicht entgegen (vgl. auch Meyer-Goßner,...
REWIS RS 2015, 2426
25. März 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedochmit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Verfallanord-nung (§§ 73, 73a StGB) bei diesem Angeklagten entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2003, 3757
25. März 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Revision der Einziehungsbeteiligten hat in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).3 ...
REWIS RS 2021, 7462