5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4962
8. Mai 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), da das Landgerichtdie Voraussetzungen des §73 Abs.1 Satz2 StGB nicht geprüft hat. Insoweit war die Aufhebung 1-3-gemäß §357 Satz1 StPO auf die früheren Mitangeklagten L.und B.zu erst...
REWIS RS 2013, 6027
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2StGB entgegen, der auch bei § 73 a StGB anwendbar ist (vgl. Schmidt in LK11. Aufl. § 73 a Rdn. 3).- 3 -Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-rechtfertigun...
REWIS RS 2003, 3064
11. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 73 a Satz 1 StGB war ebenfalls kein Raum. Zwar erfolgt Wertersatzverfall, soweit der Verfall nicht mög-lich ist, jedoch wird vorausgesetzt, dass der Täter zunächst 'etwas' im Sinne des § 7...
REWIS RS 2005, 1397
28. September 2011 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum SchneiderKönig Bellay2
REWIS RS 2011, 2860
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist(BGHR StGB § 73 Verletzter 3). Der geringfügige Erfolg der Revision recht-fertigt noch nicht die Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO.Harms Häger RaumBrause ...
REWIS RS 2003, 4895
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht T...
REWIS RS 2019, 7841
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 73 d StGB (erweiterter Verfall) zu stützen. Dennvor der Anwendung des § 73 d StGB muß unter Ausschöpfung aller prozessualzulässigen Mittel ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der §§ 73,73...
REWIS RS 2003, 5049
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auch die insoweit gemäß §§ 73, 73c StGB getroffenen Anordnungen (§ 357 Satz 1 StPO).2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages gegen den Angeklagten K.hat nur in Höhe...
REWIS RS 2019, 3294
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...§374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten (§264 StPO) und nicht gemäß §154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausge-nommenen Tabaksteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V...
REWIS RS 2011, 5406
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB gerechtfertigt ist (zum Verhältnis zwischen § 73 9 - 6 - StGB [Verfall] und § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und § 73 d StGB [er-weiterter Verfall] vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dez...
REWIS RS 2010, 6776
3. April 2012 3. Strafsenat
...§357 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §357 Rn. 10). Der Ausspruch entfällt.23-4-Angesichts des nur geringen Teilerfolges ist es nicht unbillig, die Be-schwerdeführerin mit den gesamten ...
REWIS RS 2012, 7508
23. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer sol-chen Anordnung entgegenstehen, und er in diesem Fall das aus der Tat Erlangte oder dessen Wert im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB - 3 - zu bezeichnen hat. Di...
REWIS RS 2008, 1280
18. Juni 2019 5. Strafsenat
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...§§ 73, 73c StGB obligatorischen Einziehung, die an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatsächliche Umstände anknüpft, sehen weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO vor.2. Der Senat...
REWIS RS 2019, 6262
13. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. BGHR StGB § 73...
REWIS RS 2004, 4556
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...§ 374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten (§ 264 StPO) und nicht gemäß § 154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tabaksteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i...
REWIS RS 2011, 5445
8. März 2001 1. Strafsenat
...73/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 73/01vom8. März 2001in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha...
REWIS RS 2001, 3281
12. Juni 2018 3. Strafsenat
...§§73, 73c sehen kein Entscheidungsermessen vor." Dem schließt sich der Senat an. Nach§ 357 Satz 1 StPO istdie Ergän-zung des Urteilsauf denMitangeklagten K.zu erstrecken, dergegen das Urteil nich...
REWIS RS 2018, 7972
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 73 d StGB ist dabei gegenüber der des § 73 StGB subsidiär (h.M.; vgl. nur W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 d Rn. 11; Fischer StGB 55. Aufl. § 73 d Rn. 9 jeweils m.w.N.). Vor einer Anwendung des § 73 ...
REWIS RS 2008, 267
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten, die durch die Einziehung entstanden sind, trägt jedoch die Staatskasse (§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog; vgl. BGH, B...
REWIS RS 2023, 9422
28. November 2023 6. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt über Gegenstand
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen hat keinen Bestand. Denn der Angeklagte hat durch die Tat vom 3. November 2022 nichts im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt. E...
REWIS RS 2023, 8507
7. März 2019 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
...§ 33 BtMG, §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d StGB“ gestützt. Für die Höhe der Anordnung hat es den aus den Betäubungsmittelgeschäften erzielten Gewinn von insgesamt 4.900 Euro herangezogen, da der Angeklagte „na...
REWIS RS 2019, 9591
8. Februar 2023 1. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten
...§ 354 Abs. 1 StPO.13 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 – 1 StR 423/20 Rn. 6 ff. und vom 6. Okto...
REWIS RS 2023, 1805
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über di...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434