2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 23 Abs. 1 SG, da der frühere Soldat unter Verstoß gegen §§ 176, 176a StGB sexuelle Handlungen an einem Kind begangen und damit gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. verstoßen habe.12 Hinsi...
REWIS RS 2019, 7691
9. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...§ 29 BtMG wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Sachgleich zum zweiten Nachtragsanschuldigungspunkt wurde der frühere Soldat vom Amtsgericht ... mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Mai 2021 wegen Fa...
REWIS RS 2023, 1725
28. März 2023 2. Senat
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
...§ 3 Abs. 5 Satz 1 OsBaFin das Direktorium wahr. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 69 BDG und § 137 Abs. 2 VwGO) hat das Direktorium von der Befugnis nach §...
REWIS RS 2023, 3923
9. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
...§ 154a Abs. 1, § 154 StPO und hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Munition (Anschuldigungspunkt 3; Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG) vom Amtsgericht ... mit Beschluss vom 21. Juni 2010 nac...
REWIS RS 2023, 10212
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 247 StPO Bezug genommen werden (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Teil 4, Stand Mai 2016, M § 24 BDG Rn. 148 f.). Nach § 247 Satz 1 StPO kann das Gericht die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer ...
REWIS RS 2017, 5919
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...§ 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch eines gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 60 WDO zulässigen Beförderungsverbots sowie einer gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2018, 6059
14. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
...73 m. w. N.). Nach Maßgabe dessen besteht kein Grund, von der nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehalts (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 64 Satz 2 i. V. m. § 59 Satz 2 W...
REWIS RS 2023, 6518
13. September 2011 2. Wehrdienstsenat
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 301 StPO ist der Senat dadurch jedoch nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil zugunsten des Soldaten zu ändern.22 Das Rech...
REWIS RS 2011, 3437
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
25. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
...§§ 7 und 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt. Im Juli und August 2014 habe er an vier Tagen verspätet seinen Dienst angetreten und so vorsätzlich die Pflichten aus §§ 7 und 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG ...
REWIS RS 2018, 2423
14. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2019, 10320
13. Dezember 2011 8. Senat
Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...§ 43a BRAO/§ 2 BORA Rn. 29). Auch die spezielle Regelung von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten (vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 3, § 53a StPO; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 98 VwGO) lässt darauf schließen, ...
REWIS RS 2011, 518
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
20. Dezember 2023 10. Senat
...§ 32 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 sowie § 32 Abs. 4 BNatSchG abstelle, sondern auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 BNatSchG. Allerdings nimmt der Verordnungstext auch auf § 19 Abs. 2 ThürNatG Bezug, auf den...
REWIS RS 2023, 9781
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des angesch...
REWIS RS 2020, 4084
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).7 Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2018, 15621
14. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2018, 7822
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 69 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkret...
REWIS RS 2014, 8046
2. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
...§ 7 SG) verstoßen hat. Denn bei einer - wie vorliegend - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 S...
REWIS RS 2023, 1325
30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 SG) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Durch die auß...
REWIS RS 2017, 16465
13. Dezember 2012 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...§ 7 SG verpflichtet auch zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. Diese Pflicht ist dadurch verletzt, dass der Soldat einen versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 242 Abs. 2, §§ 2...
REWIS RS 2012, 375
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766