13. September 1999 13. Zivilsenat
...StGB, § 266 a Rn. 12; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen muß, muß er dahe...
REWIS RS 1999, 1062
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...StGB, 27. Aufl., § 1 Rdnr. 111). 173. 18Der Wegfall der für die wahlweise Verurteilung verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten hat zur Folge, dass auch der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen U...
REWIS RS 2007, 3264
21. August 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. bzw. § 463 Abs. 4, S. 1 StPO a. F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Gese...
REWIS RS 2018, 4563
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 73 IRG auszugehen sei, da den Verfolgten in den USA eine unerträglich schwere Strafe erwarte. In Deutschland würden bei vergleichbaren Taten gemäß §§ 184b und 184c StGB bei Ersttätern häufig Einstel...
REWIS RS 2020, 5419
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
14. September 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...StGB, 53. Aufl., § 44 Rdnr. 15). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich außer aus dem Wortlaut von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften sowie aus praktisc...
REWIS RS 2006, 1858
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 211, 212 StGB als Mord oder zumindest als Totschlag in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz strafbar (§ 3 Abs. 1 IRG). 32Der Verfolgte ist durch das Urteil des Gerichts Durres vom 13...
REWIS RS 2017, 16350
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB Führungsaufsicht eintritt, die drei Jahre dauert und nicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB entfällt. 5Gegen diesen Beschluss, der dem Verurteilten am 05. November 2008 zugestellt worden is...
REWIS RS 2008, 228
21. Oktober 2021 2. Strafsenat
...§§ 242, 25 StGB (mutmaßlich sogar nach §§ 252, 25 StGB) als gemeinschaftlich begangener Diebstahl (mutmaßlich sogar Räuberischer Diebstahl) nach deutschem Strafrecht strafbar. Nach derzeitigem Erkennt...
REWIS RS 2021, 1677
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB. Hinreichender Tatverdacht bezüglich einer rechtswidrigen Tat, wie § 111 d Abs. 1 S. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB vorausse...
REWIS RS 2008, 332
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...73 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a StVG, §§ 1 ff. BKatV" zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt und angeordnet, da...
REWIS RS 2002, 1520
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 63 StGB Untergebrachte gelten. Insoweit hat der Senat ausgeführt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 17): 16„Diese Erwägungen können in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung be...
REWIS RS 2022, 9704
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. Von der Erhebung von Kosten für die gewährte Wiedereinsetzung gemäß § 473 Abs. 7 StPO hat der Senat in Anwendung des § 21 GKG abgesehen, da bei richtiger Sachbehandlung eine Gewähru...
REWIS RS 2017, 1863
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 73a StGB wurde, was im Tenor des Urteils festgestellt wurde, abgesehen, weil Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. 4Ergänzend wurde im Beschlusswege nach § 111i...
REWIS RS 2014, 9188
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB zu. Zu einem Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB habe die Klägerin nicht konkret vorgetragen; im Übrigen könne nur die Ge...
REWIS RS 2017, 17226