9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 998
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).47 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 10435
12. August 2014 1. Senat
Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die stattgebende Sachentscheidung des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2014, 3519
5. Juni 2013 5. Senat
Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung
...§ 78 TKG Nr. 1, vom 11. August 2006 - BVerwG 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 und vom 14. Januar 2013 - BVerwG 5 B 99.12 - juris Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.3 ...
REWIS RS 2013, 5286
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO darstellt und seine Zulässigkeit deshalb nicht davon abhängig ist, dass die übrigen Beteiligten einwilligen oder das...
REWIS RS 2015, 16868
7. Dezember 2021 4. Senat
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr
...§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO jedenfalls nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, grundsätzlich nicht bedarf (so BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 - Buchholz 406.11 §...
REWIS RS 2021, 578
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979).15 Eine derartige Belehrung darf allerdings keinen irreführenden Zusatz haben und darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom re...
REWIS RS 2012, 5592
27. November 2014 4. Senat
Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...§ 154 BauGB. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte, nach § 154 Abs. 1 BauGB ausgleichspflichtige Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bod...
REWIS RS 2014, 939
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
9. November 2021 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet
...73 widerspreche (§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO 1962). Es handele sich um keinen, das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962. Das ist mit Bundesrecht...
REWIS RS 2021, 1272
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleitet wurden (vgl. UA S. 6), von vornherein keine Wirksamkeit mehr entfalten können. Es hat vielmehr ausgehend von den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines B...
REWIS RS 2010, 4476
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...§§ 71 - 74 TKG erfasste Einbringung in Verkehrswege - nach § 75 Abs. 2 TKG auf Kosten der gemäß § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG wegenutzungsberechtigten Klägerin zu erfolgen hat.10 Dass da...
REWIS RS 2010, 2458
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9195
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9161
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9157
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9169
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9154
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9182
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9219
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9203
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9160
24. Mai 2012 7. Senat
Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
...§ 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verb...
REWIS RS 2012, 6060
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO; 1.). Das Bundesverwaltungsgericht kann insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3822
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO erhobene Anschlussrevision zulässig. Nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO bedarf die Anschlussrevision keiner Zulassung. Sie ist nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 3021