9. November 2021 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet
...73 widerspreche (§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO 1962). Es handele sich um keinen, das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962. Das ist mit Bundesrecht...
REWIS RS 2021, 1272
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleitet wurden (vgl. UA S. 6), von vornherein keine Wirksamkeit mehr entfalten können. Es hat vielmehr ausgehend von den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines B...
REWIS RS 2010, 4476
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...§§ 71 - 74 TKG erfasste Einbringung in Verkehrswege - nach § 75 Abs. 2 TKG auf Kosten der gemäß § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG wegenutzungsberechtigten Klägerin zu erfolgen hat.10 Dass da...
REWIS RS 2010, 2458
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9195
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9161
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9157
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9169
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9154
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9182
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9219
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9203
23. Februar 2011 6. Senat
...§ 73 Abs. 7 Satz 1 FFG 2010 als lex spezialis dem allgemeinen § 73 Abs. 1 Satz 1 FFG 2010 vor. Dasselbe gilt für § 73 Abs. 2 FFG 2010, der sich ebenfalls als Übergangsvorschrift zum Fünften Gesetz zur...
REWIS RS 2011, 9160
24. Mai 2012 7. Senat
Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
...§ 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verb...
REWIS RS 2012, 6060
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz – BBauG) erteilt. Den hier betroffenen Festset...
REWIS RS 2017, 3780
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO erhobene Anschlussrevision zulässig. Nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO bedarf die Anschlussrevision keiner Zulassung. Sie ist nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 3021
27. Juli 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften (Höhe der Einfriedung), Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2022, 3842
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...§ 201, Rdnr. 10). So unterscheidet sich die in § 201 BauGB enthaltene Definition von der in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenen nicht unerheblich. Insbesondere bestimmt § 201 BauGB abweichend von § 58...
REWIS RS 2002, 4912
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO; 1.). Das Bundesverwaltungsgericht kann insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3822
16. Juni 2016 9. Senat
Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...§ 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt ...
REWIS RS 2016, 9814
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. ...
REWIS RS 2018, 3567
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 34 BauGB (BVerwG, Urteile vom 12. September 1980 - 4 C 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75 S. 79 f. und vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 f.) angekn...
REWIS RS 2020, 4152
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO). Für das Einfügen in Bezug auf die...
REWIS RS 2016, 15084
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...§ 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten und die Anwendbarkeit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 B...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
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