19. Juni 2018 9. Senat
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit zu, dh. ab dem 13. Juli 2016 (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33). 36 ...
REWIS RS 2018, 7648
15. Januar 2013 9. Senat
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12 = EzA BUrlG § 2 Nr. 5). § 3 Abs. 2 BUrlG steht dem nicht entgegen. Ausgehend von dem gesetzlichen Regelfall, dass § 9 ArbZG die Beschäftigung der Arbeitnehmer ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEURLAUBKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2013, 9059
24. März 2010 4. Senat
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). 13 2. Die Klägerin fällt mit ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit im Streitzeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 abe...
REWIS RS 2010, 8102
11. Oktober 2011 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
...§ 308 Abs. 1 ZPO).28 b) Die reallohnbezogene Obergrenze (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) rechtfertigt keine die Teuerungsrate unterschreitende Anpassung.29 aa) Nach § 16 Abs. ...
REWIS RS 2011, 2544
11. Oktober 2011 3. Senat
...§ 308 Abs. 1 ZPO).32 b) Die reallohnbezogene Obergrenze (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) rechtfertigt keine die Teuerungsrate unterschreitende Anpassung.33 aa) Nach § 16 Abs. ...
REWIS RS 2011, 2546
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...§ 16 BetrAVG gehört nicht zu den gesicherten Verbindlichkeiten. Dies ergibt eine Auslegung der Erklärungen nach §§ 133, 157 BGB.60 Die Patronatserklärungen dienten ausschließlich dazu, ...
REWIS RS 2014, 2008
28. Mai 2013 3. Senat
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers …
...§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in en...
REWIS RS 2013, 5514
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...§ 157 Abs. 2 Satz 1, § 125, § 19 Abs. 3 UmwG, § 10 HGB). Sie läuft am Donnerstag, den 16. April 2015, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).38 II. Die Treuhänderin hat am 18. Febru...
REWIS RS 2013, 5779
9. Dezember 2015 10. Senat
Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
...§ 21 Abs. 1 MTV nimmt Bezug auf Vergütungsregelungen in § 10 MTV, womit aber offenkundig § 19 MTV gemeint ist.20 bb) Soweit in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV von „bezahlungswirksamen“ Mehrfl...
REWIS RS 2015, 1004
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...§ 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen seine Mitglieder (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 5...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1232
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des § 4 KSchG am 6. April 2010 (§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Sie endete a...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
19. April 2012 6. Senat
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw …
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw in das tarifliche Entgeltgefüge. Die Bestimmung ist zwischen dem Tabellenentgelt iSv. § 15 TVöD und den Erschwerniszuschlägen iSv. § 19 TVöD in § 6 Abs. 1 Satz 2 Bu...
REWIS RS 2012, 7080
9. Dezember 2014 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 559
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 607
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 589
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 562
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 571
9. Dezember 2014 3. Senat
...§§ 190 ff. UmwG umgewandelt.4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd....
REWIS RS 2014, 632
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 560
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 566
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 629
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9743
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9694
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9724
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9733