8. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 3 BGB) berufen kann. Der Klägerin, die der Beklagten ein Darlehen gewähren wollte, steht ein Bereicherungsanspruch nur deshalb zu, weil ein wirksamer Dar-lehensvertrag zwischen den Parteien...
REWIS RS 2004, 2890
1. September 2022 6. Senat
Fristberechnung
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB) mit Ablauf des 28.02.2022 (Montag) und endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des ...
REWIS RS 2022, 4893
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§53 Abs.2 JVollzGB BW III monatlich drei Siebtel seines Arbeitsentgelts als nach überwiegender Meinung unpfändbares (§35 Abs.1 InsO, §851 Abs.1 ZPO, §399 BGB; BFH, JurBüro2004, 495, 496; Heyer, NZI201...
REWIS RS 2013, 4824
15. Juni 2016 2. Senat
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG steht nicht entgegen, dass der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kraft Gesetzes eintritt. Die Abf...
REWIS RS 2016, 9909
15. Juni 2016 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als …
...§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG steht nicht entgegen, dass der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kraft Gesetzes eintritt. Die Abf...
REWIS RS 2016, 9934
29. April 2002 24. Zivilsenat
...§§ 705 ff. BGB. Für deren Auseinandersetzung verweist § 731 BGB auf die hier nicht einschlägigen §§ 732 bis 735 BGB und im übrigen auf die Vorschriften über die Gemeinschaft, so dass auch insofern Gem...
REWIS RS 2002, 3422
20. Oktober 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch …
...BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 31 m.w.N.).3 Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4 ...
REWIS RS 2016, 3668
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...§ 725 Rn. 4; Gehle in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 725 Rn. 6 "Berufungsurteil"; Saenger/Kindl aaO § 725 Rn. 3; Giers/Haas in Kindl/Meller-Hannich aaO § 725 ZP...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
8. Juli 2015
Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB), wozu auch der Erwerb des Nacherben gemäß § 2139 BGB gehört (Meincke, ErbStG-Kommentar, 14. Auflage, 2004, § 3, Rn. 12). Die Nacherbscha...
REWIS RS 2015, 8511
23. August 2000 11. Zivilsenat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref] (zu) verlangen" (Urteil Seite 13); dabei komme es nicht darauf an, ob die Abrechnung der klägerischen Leistungen nach § 6 Nr. 5 oder nach § 8 Nr. 1 Abs.2 VOB/B erfol...
REWIS RS 2000, 1346
31. Juli 1989 7. Ferienzivilkammer
...§ 965 Rdnr. 3; Pickart in BGB - RGRK, 12. Aufl., § 965 Rdnr. 2; Soergel-Mühl, BGB, 11. Aufl., § 965 Rdnr. 1). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte keinen Besitz mehr an dem von einer Baustelle en...
REWIS RS 1989, 17
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...§ 1897 I BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person als Betreuer. Gemäß § 1897 IV BGB soll das Gericht dem Wunsch des Betroffenen folgen, sofern der Vorschlag nicht dessen Wohl zuwider ...
REWIS RS 2018, 10192
19. März 2019 9. Senat
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG gesetzliche Urlaubsansprüche (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360). Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, denn nur ein entstandener Urlaubsan...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)FAMILIEKINDERURLAUBURLAUBSANSPRUCHKINDERBETREUUNGELTERNZEIT
NJW 2019, 2723REWIS RS 2019, 9208
30. August 2016
Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von …
...§§ 80, 81, 83 BGB). Da somit die Stiftung nicht existiert, kann sie auch keine für sie handelnden Organe haben. Der Beschwerdeführer kommt daher selbst weder als gesetzlicher noch als Organ eines test...
REWIS RS 2016, 6132
28. April 2021
Tierhalterhaftung, Tiergefahr, instinktgemäßes selbsttätiges Verhalten eines erkrankten Tieres, Grundurteil, Mitverschulden, Schadensverlagerung
...§§ 830 ff. BGB, Neubearbeitung 2018, § 833 Rn. 31; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 6, 8. Aufl. 2020, vor §§ 823 Rn. 19 f.): Denn die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung ist gleichs...
MDR 2021, 1065-1067REWIS RS 2021, 6385
5. Juli 2022 9. Senat
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
...§§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt. § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB und bestimmt, das...
REWIS RS 2022, 5227MDR 2023, 307-308REWIS RS 2022, 5227
16. März 2003 5. Zivilsenat
...§ 19 GBO vorzunehmenden Bewilligungsverfahrens im Wege einer Klage gemäß § 894 BGB zu erreichen ist (Mü-Ko-Säcker, BGB, 3. Aufl., Art. 187 EGBGB, Rn. 4). 10a) 11Der Klageantrag ist hierbei vor dem Hi...
REWIS RS 2003, 3912
18. Januar 2023 7. Zivilsenat
Zulassungsrevision: Stillschweigende Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Revision ist nur in dem im vorstehenden Tenor genannten Umfang vom Ber...
REWIS RS 2023, 398
8. August 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
...§§ 574 f. BGB gerichtetes Begehren weiterverfolgen.II.7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBEWEISEBERUFUNGSVERFAHRENMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 5947
24. November 2008 II. Zivilsenat
...§ 745 Abs. 3 BGB scheitert daran, dass die Schutzgemeinschaft keine Gemeinschaft im Sin-ne von §§ 741 ff. BGB, sondern eine Innen-GbR ist. Eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift, die zu einem...
REWIS RS 2008, 673
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17) noch aus unerlaubter Handlung ([ref=5568c4c7-db02-484a-81dd-d59f76fcd751]§ 823 BGB[/ref]) zu. 3Nicht die Beklagte zu 1., sondern die Klägerin hat ihre Verpflichtungen im Straßenverkehr erheb...
REWIS RS 1997, 466
12. April 2019
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
...§ 704 ZPO, der eine Klausel enthält, §§ 724 Abs. 1, 725 ZPO, und der zugestellt wurde, §§ 166 Abs. 1, 168 ff. ZPO. Ferner wurde die Zwangsvollstreckung wirksam beantragt. 9Eines Vollstreckungstitels g...
REWIS RS 2019, 8121
14. Juni 2021
Auslegung, Ermessen, Nichtigkeit, Verletzung, Kostenerstattungsanspruch, Kommission, Erlaubnis, Rechtsdienstleistung, Beurteilung, Einziehung, Verfahren, Rechnung, Rechtsverfolgungskosten, Kostenentscheidung, billigem …
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die beklagte hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ernsthaft und endgültig abgelehnt. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3...
REWIS RS 2021, 5029
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...§ 171 Rn. 18, § 167 Rn. 3 und 6), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die für die Klauselerteilung (vgl. §§ 725, 724 ZPO) erforderlichen Voraussetzungen vorli...
REWIS RS 2015, 4788
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§950 Abs.1 BGB auf der Grundlage des §823 Abs.1 BGB von dem Beklagten im Wege der Na-turalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-Komm-BGB/Füller, 5.Aufl., §951 Rn.37). Al...
REWIS RS 2013, 8291
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