12. März 2009 7.Kammer
...§ 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen jedoch nur über solche Tatsachen zulässig, die we...
REWIS RS 2009, 4546
8. März 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Da die Berufungsbegründungsfrist an einem Samstag, dem 28. Januar 2015, ablief, konnte der Kläger seine Berufung bi...
REWIS RS 2016, 14885
3. August 2007 4. Kammer
...§ 8 TZBfG: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TZBfG nicht wahrt, kann die in § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TZBfG geregelten Zustimmungsfiktionen nicht a...
REWIS RS 2007, 2551
28. April 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 51 Das gilt nicht, soweit sie sich gegen den T...
REWIS RS 2022, 5011
13. Mai 2022 10. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19II. Die Rechtsmittel bleiben beide jedoch i...
REWIS RS 2022, 8290
12. Juni 2013 3. Kammer
...§ 16 BetrAVG Nr. 60).74IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG z...
REWIS RS 2013, 5083
12. Januar 2012 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 89 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war vorliegend auf der Grundlage des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen. 90Rechtsmittelbelehrung 91Gegen dieses Urte...
REWIS RS 2012, 10152
7. März 2012 9. Kammer
...§ 134 BGB. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht das mit der I begründete Arbeitsverhältnis unbefristet fort. 724. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus §§ 14 Abs. 2 S. 2, 16 TzBfG. 73Na...
REWIS RS 2012, 8446
7. März 2012 9.Kammer
...§ 134 BGB. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht das mit der I begründete Arbeitsverhältnis unbefristet fort. 724. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus §§ 14 Abs. 2 S. 2, 16 TzBfG. 73Na...
REWIS RS 2012, 8443
5. Juni 2013 3. Kammer
...§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Soweit die Beklagte in anderen Monaten zum Teil eine höhere als die klägerseits geltend gemachte Stundenzahl anführt ist dies nach § 308 Abs. 1 ZPO (ne ultra pet...
REWIS RS 2013, 5275
20. Juni 2008 4. Kammer
...§ 14 Abs. 2 KSchG i. V. m. §§ 9, 10 KSchG. 2 Die Klägerin war seit dem 01.06.1997 bei dem beklagten Verein zunächst als Leiterin des Wohnstifts in der A in A zu einem monatlichen Bruttogehalt...
REWIS RS 2008, 3250
6. Oktober 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 88II. Das Rechtsmittel der Beklagten bleibt je...
REWIS RS 2022, 9972
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2183
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2190
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2180
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2202
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 50II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2200
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2206
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2192
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2184
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2176
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2204
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 50II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2186
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 46II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2189
31. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 50II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 2203