15. Mai 2003 2. Zivilsenat
...§§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung und den Vorschriften der §§ 11 bis 14 GebrMG zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt haben, kann der Kläger sie nach den §§ 139 Abs. 1 PatG und 24 Abs. 1 GebrMG...
REWIS RS 2003, 3042
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB, 400 AktG, 15 a InSO sowie § 826 BGB. Sie hat die Meinung vertreten, die Beklagten hätten den Wertpapierprospekt G… innerhalb der Angebotsfrist aktualisieren ...
REWIS RS 2020, 4980
22. August 2019 2. Zivilsenat
...§ 6 PatG i.V.m. § 13 Abs. 3 GebrMG Berechtigte vom Gebrauchsmusterinhaber die Übertragung des Gebrauchsmusters verlangen, § 8 S. 2 PatG i.V.m. § 18 GebrMG. Dabei gewährt § 8 PatG (i.V.m. § 13 Abs. 3 G...
REWIS RS 2019, 4186
29. Mai 2008 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB steht dem Patentinhaber gegen den mittelbaren Verletzer bereits zu, wenn er eine unmittelbare Verletzung unter Verwendung des Mittels wahrscheinlich machen kann (BGH, a.a.O. – Deckenhe...
REWIS RS 2008, 3686
12. März 2015 15. Zivilsenat
...§§ 140b PatG, §§ 242, 259 BGB und auf Schadenersatz dem Grunde nach sowie gegen die Beklagte zu 1) zusätzlich auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten im jeweils zuerkannten Umfang gemäß § 139 Abs...
REWIS RS 2015, 14107