12. April 2019
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
...§ 704 ZPO, der eine Klausel enthält, §§ 724 Abs. 1, 725 ZPO, und der zugestellt wurde, §§ 166 Abs. 1, 168 ff. ZPO. Ferner wurde die Zwangsvollstreckung wirksam beantragt. 9Eines Vollstreckungstitels g...
REWIS RS 2019, 8121
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 9 Satz 1 UWG 2004, § 242 BGB ebenfalls begründet. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist die Beklagte ferner zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten ver-pflichtet. - 13 - III. Danach ist die ...
REWIS RS 2009, 172
18. April 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Vertragsschluss, Kommission, Genehmigung, Berufung, Pkw, Schaden, Gebrauchtwagen, Leistung, Auskunft, Verwendung, Zugang, Aussicht …
...§ 823 Abs. 2 BGB zu. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Bamberg im Hinweisbeschluss vom 28.02.2023 – 7 U 33/22 an. 9Selbst wenn man davon ausgeht, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 A...
REWIS RS 2023, 2017
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...§§ 866 Abs. 1, 867 ZPO, und vorliegend auch der Mindestbetrag für eine derartige Hypothek gemäß § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO überschritten ist. 20b) 21Es kann aber auch kein Widerspruch nach §§ 71 Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 3452
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 1 GmbHG), hat sich der Anteilserwerber in § 5 des Veräußerungsvertrages verpflichtet, einen Geschäftsführerwechsel zu beschließen, und ist dieser (gemäß § 271 BGB so-fort fälligen) Verpflich...
REWIS RS 2008, 5663
12. Januar 2021 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Kündigungserklärungsfrist
...§ 138 BGB), maßregelnd (§ 612a BGB) oder diskriminierend (§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG) darstellt. Nach alldem kann es auch keine Rolle spielen, ob ein ursprünglich herangezogener Kündigungsgrund bei Aussp...
MDR 2021, 758-759REWIS RS 2021, 9639
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...§31 BGB zuzurechnen ist. Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach §31 BGB zurechnen lassen. Die Fests...
REWIS RS 2012, 10183
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei …
...§ 31 BGB zuzurechnen ist. Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach § 31 BGB zurechnen lassen. Die Fes...
REWIS RS 2012, 10209
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...§ 171 Rn. 18, § 167 Rn. 3 und 6), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die für die Klauselerteilung (vgl. §§ 725, 724 ZPO) erforderlichen Voraussetzungen vorli...
REWIS RS 2015, 4788
11. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...§§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 Abs. 2 ZPO. 361.Auf den vorliegenden 2. Versäumnisbeschluss findet über den Verweis in § 117 Abs. 2 FamFG § 514 ZPO Anwendung, da eine Familienstreitsache gegeben ist. 37Das v...
REWIS RS 2016, 17999
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...§ 2 mit §§ 3 und 8 WEG) in Bruchteilseigentum nach § 1008 BGB und dessen Berechtigte bilden eine Bruchteilsgemeinschaft i. S. v. §§ 741 ff. BGB. Bei derartigen Gemeinschaften besteht kein Schuldverhäl...
REWIS RS 2015, 12486
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...§§ 866, 867 ZPO, §§ 13, 28 GBO aufgrund eines wirksamen Eintragungsantrags der Gläubigerin - der Beteiligten zu 2 - unter Beigabe eines geeigneten, mit Klausel versehenen Vollstreckungstitels (vgl. §§...
REWIS RS 2015, 255
16. Dezember 2015 5. Senat
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 724/14 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2014 - 8 Sa 1013/13 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat...
REWIS RS 2015, 570
5. April 2005 16. Kammer
...§ 727 ZPO) ablehnt, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl., § 727 Rdn. 29 und § 724 Rdn. 13). Dieses ist hie...
REWIS RS 2005, 4224
8. November 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO). 26II. Die Berufung hat in der Sache je...
REWIS RS 2012, 1583
31. August 2007 15. Kammer
...§ 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Entsprechend hat die Beklagte selbst schon im Vorfeld ein Absicherungsbedürfnis gesehen, heißt es insoweit in § 4 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 2 der Notlagentarifverträge...
REWIS RS 2007, 2175
23. September 2022 24. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB eingetreten. Denn unter „Leistung“ ist in § 362 BGB nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (BGH, NJW 2010, 3510 Rn. 22, Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Au...
REWIS RS 2022, 9152
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...§ 278 BGB tätig werden und dabei, ähnlich dem Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB, von den Weisungen des Luftfrachtführers abhängig sind (so ausdrücklich BGH a.a.O.; ebenso: Hofmann/Grabherr, a.a.O....
REWIS RS 1997, 184
3. Februar 1997 16. Zivilsenat
...§ 875 BGB unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne der §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf...
REWIS RS 1997, 239
20. Juli 2006 15. Zivilsenat
...§ 28 Abs.2 FGG kommt nicht in Betracht. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der II.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (NJW 1991, 691f) § 181 BGB auf die Stellvertretung bei der Wahl des Geschäftsführ...
REWIS RS 2006, 2470
19. Januar 2007 13. Kammer
...§ 2) Bestimmungen über die Besetzung freier Stellen (§ 3), über die befristete Beschäftigung (§ 4), über die berufliche Förderung 7(§ 5), über das Beurteilungs-/Beschwerdeverfahren (§ 6) und über die...
REWIS RS 2007, 5668
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...§ 724 ZPO, so daß ihm auch keine Vollstreckungsklausel erteilt werden darf (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 724 Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, § 724 Rdn. 5). Deshalb ist mangels entgegenstehenden Sa...
REWIS RS 1999, 680
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
27. Februar 2015 20. Zivilsenat
...§§ 22 VVG, 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB noch durch den zugleich erklärten Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gem. § 19 Abs. 1, Abs. 2 VVG beendet worden. 5Das Landgericht hat ange...
REWIS RS 2015, 14702
17. April 2023 3. Zivilsenat
Fahrzeug, Kaufpreis, Erfolgsaussicht, Berufung, Schadensersatzanspruch, Minderwert, Gutachten, Nebenbestimmung, Laufleistung, Auslegung, Zeitpunkt, betrug, Beurteilung, Betriebserlaubnis, merkantiler …
...BGB oder S. 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädigungsvorsa...
REWIS RS 2023, 2621
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