16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V. mit § 824 BGB oder § 823 BGB zu. 25a. 26Dabei ist anerkannt, dass § 1004 BGB analog bei einer Verletzung absoluter Rechte der §§ 823 ff. BGB angewendet werden kann (...
REWIS RS 2019, 5415
26. August 1998 3. Zivilsenat
...§§ 711 Satz 2, 710 ZPO zu belassen; 31b) 32als Schuldner die Schutzanordnung aus § 712 ZPO zu treffen; 33hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch du...
REWIS RS 1998, 744
23. September 2014 27. Zivilsenats
...§§ 1123, 1124 BGB nicht erfasst. 70Zudem ist die Enthaftung auch durch Zeitablauf eingetreten. Nach § 1123 Abs.2 BGB werden im Hinblick auf den Haftungsverband nämlich Forderungen mit dem Ablauf eines...
REWIS RS 2014, 9095
30. September 2019 5. Zivilsenat
...§ 917 BGB zu Unrecht rechtliche Umstände heran, die dem Notwegerecht wegen Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB entgegenstehen könnten. Der Einwand der Unmöglichkeit könne aber nur von dem Beklagten al...
REWIS RS 2019, 3054
1. Juli 2004 21. Zivilsenat
...§ 389 BGB. 22Rechtsgrundlage des Schadensersatzanspruches des Beklagten zu 2 sind die §§ 633, 634 Nr. 4, 280 BGB. Die VOB/B haben die Parteien nicht vereinbart. Nach den genannten Vorschriften ist de...
REWIS RS 2004, 2528
5. Juni 2020 30. Zivilsenat
...§ 166 BGB bzw. § 31 BGB analog zurechnen lassen müsse. Es sei auch widersprüchlich, wenn sich die Klägerin jetzt auf den Schutzzweck des § 550 S. 1 BGB berufe, da die Beklagte als Erwerberin von dem S...
REWIS RS 2020, 5035
1. Februar 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern getrennt, ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB einem Elternteil auf seinen Antrag - auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils - die elterliche...
REWIS RS 2006, 5226
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...§§ 371 f ZPO. aufgeführten Beweismittel zulässig. Wie andere schriftliche Erklärungen auch stellt aber die eidesstattliche Versicherung eine Urkunde im Sinne der §§ 415 f. ZPO dar mit dem entsprechend...
REWIS RS 1999, 1202
15. Januar 2007 22. Zivilsenat
...§ 195 BGB. Da die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nunmehr kürzer ist (§ 195 BGB), wird die kürzere Frist von 3 Jahren gem. Art. 229 § 6 Absa...
REWIS RS 2007, 5776
22. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§ 843 BGB ein, noch hat er zu einem Erwerbsschaden nach § 842 BGB trotz hinreichenden gerichtlichen Hinweises schlüssig vorgetragen. Im Einzelnen: 47a) Aufwand für Hege und Pflege des Damwildbestandes...
REWIS RS 2021, 9281
23. Januar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 847 a. F. BGB oder – soweit materielle Schäden in Frage stehen – wegen einer pVV des Behandlungsvertrags, noch stehen ihr solche Ansprüche gem. den §§ 823 Abs. 1, 847 a. F. BGB geg...
REWIS RS 2006, 5452
2. Dezember 2004 22. Zivilsenatq
...§ 5 EGBGB das Schuldrecht in seiner vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung Anwendung findet. 24I. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch nach den Recht...
REWIS RS 2004, 387
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...§ 723 Abs. 3 BGB bzw. der Behandlung der Gesellschaft als unbefristete entsprechend § 724 BGB nicht gerechnet haben. In diesem Fall ist der Vertrag anzupassen (vgl. BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 21...
REWIS RS 2016, 16593
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 3 BGB) –Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche gem. §§ 1361, 1601, 1602, 1606 BGB in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 46I. 47Unterhaltszeitraum November und Deze...
REWIS RS 2008, 5919
2. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...§ 138 I BGB) zu. Die Klägerin selbst beruft sich – auch nach Erörterung der Problematik im Senatstermin - nicht ausdrücklich darauf, dass der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB nichti...
REWIS RS 2004, 392
4. Juli 2005 15. Zivilsenat
...§§ 134, 138 BGB und § 56 Satz 2 ZVG. Hierzu gehören nicht die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarun...
REWIS RS 2005, 2785
30. März 2007 13. Zivilsenat
...§§ 831 Abs. 1 BGB, 249 BGB; der Beklagte zu 2) hafte weiter als Eigentümer des Waldgrundstücks, da ihm bis zum 1. Juli 2003 die Verkehrssicherungspflicht für den in seinem Eigentum stehenden Schadensb...
REWIS RS 2007, 4422
7. August 2007 4. Zivilsenat
...§ 32 UrhG n.F oder den §§ 612, 632 BGB. Ein Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG n.F. scheide bereits deshalb aus, weil die erst am 01.07.2002 in Kraft getretene Bestimmung jedenfalls auf Vereinbarungen, ...
REWIS RS 2007, 2524
25. Oktober 1999 2. Zivilsenat
...§ 171 Rdnr. 10; Koller/Roth/Morck, HGB, § 171 Rdnrn. 14, 19; Röhricht/von Westphalen, HGB, § 171 Rdnr. 55). Im Falle einer vor längerer Zeit erbrachten Einlage kann dies dem Kommanditisten zwar nicht ...
REWIS RS 1999, 1181
6. März 2007 10. Zivilsenat
...§ 20 Abs. 3 LwVG, § 2 AG LwVG NW) gegen die Versagung des Hoffolgezeugnisses ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu Gunsten der Beschwerdeführerin liegen ni...
REWIS RS 2007, 4902
4. Juni 2009 28. Zivilsenat
...§§ 12, 6 I 2 EGBGB maßgebend, ob die Verjährung bis zum 14.12.2004 gem. § 51 b BRAO a.F. begonnen hat. Nach § 51 b Alt. 1 BRAO a.F. beginnt die Verjährung, wenn der Schadensersatzanspruch entstanden i...
REWIS RS 2009, 3208
22. März 2019 9. Zivilsenat
...§ 8 Nr. 2 StVG sehr wohl eröffnet sei. Bzgl. der vorgerichtlichen Anwaltskosten sei ein angeblicher Anspruch aus §§ 280, 281 BGB schon nicht geltend gemacht, mithin nicht Klagegegenstand. 32II. 33Die ...
REWIS RS 2019, 8966
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB gestützt hat. Nach Anwaltswechsel in der ersten Instanz hat er die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2 zusätzlich auf cic gestützt (Bl. 94). 4Die Beklagte zu 1 hat ...
REWIS RS 2015, 7078