6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO sei unstatthaft. Ein Widerruf der Erledigungserklärung als Prozesshandlung komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO...
REWIS RS 2017, 14635
30. August 2019
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 bis 3 GKG und folgt derjenigen des Erstgerichts (vgl. Beschluss vom 11.12.2017). 25Mit diesem gem...
REWIS RS 2019, 3987
18. Dezember 2018
Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Z...
REWIS RS 2018, 236
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...§§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 52 und 53 StGB beschuldigt. Weiter wurde gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt ...
REWIS RS 2018, 3131
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, muss die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldige...
REWIS RS 2019, 10494
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
31. Januar 2017
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde
...§§ 154, 154a StPO eingestellt bzw. beschränkt wurde, nicht ankommt. Es kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayDG zu bejahen sind, so dass auch nicht entscheidungs...
REWIS RS 2017, 16366
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 130a Abs. 2 Nr. 2 VwGO leidet. Über den Wiedereinsetzungsantrag kann nicht durch Beschluss entschieden werden. Denn nach § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO sind auf die Entscheidung üb...
REWIS RS 2023, 5034
23. März 2020
Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 936, 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). 22(1) Soweit der Antragsteller anführt, die Beteiligte zu 1 sei seit dem 29. Mai 2019 fast durchgehend arbeitsunfäh...
REWIS RS 2020, 9015
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
25. Oktober 2023 16a. Senat
Aberkennung des Ruhegehalts, Oberpfleger eines Bezirkskrankenhauses achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, tatmehrheitliche Untreue (Gesamtschaden: 4.950 Euro), …
...§ 28 Abs. 2 StGB (BGH, B.v. 29.10.2020 – 1 StR 344/20 – juris Rn. 4 m.w.N.; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 263 Rn. 210, vor § 52 Rn. 61a), das den Straftatbestand (hier: des § 266 Abs. 1 StGB) mit s...
REWIS RS 2023, 8010
29. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Personenbezogene Daten, Polizeiliche Speicherung, Löschung, Speicherfrist, Restverdacht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 395. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 35.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2023, 5901
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, hierzu b), noch wegen Divergenz (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, hierzu c) oder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hie...
REWIS RS 2022, 561
8. April 2019
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Der Kläger wendet sich in erster Linie gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass von ihm im Sinn von § 6 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8430
11. Oktober 2023 10. Senat
Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen, Zulassungsgründe nicht dargelegt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 7072
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 220 Abs. 2 Satz 2, § 361 Abs. 1 und 2 AO) eindeutig beantworten. 595. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehl...
REWIS RS 2017, 13138
10. Januar 2020
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
...72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG). 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 3 BayDG i.V.m. § 152 Abs...
REWIS RS 2020, 8279
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden; des Weiteren wurde gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung des Einzugslastschriftbetrugs im Zeitraum vom 30. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 abgesehen. 103. Mi...
REWIS RS 2019, 2778
8. Oktober 2020
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren …
...§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG genügt ist, nachdem der Senat in der Ladung auf diese Rechtsfolge unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen hat (§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2...
REWIS RS 2020, 7784
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Einnahme von Medizinalcannabis, Hinweise auf …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens...
REWIS RS 2022, 2305
25. Juni 2019
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer das Führen von...
REWIS RS 2019, 6092
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung de...
REWIS RS 2020, 9004
7. Januar 2020
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 ZPO) abzulehnen. 234. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 245. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird d...
REWIS RS 2020, 8250
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2017, 11618