5. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2018, 14469
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2017, 15370
21. August 2023 12. Senat
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 334. Gründe für eine Zulassu...
REWIS RS 2023, 5909
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8542
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...§ 184 Abs. 1 Nr. 1, § 184c Abs. 3, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 60 €. Der Strafbefehl ist seit dem 20. Oktober 2018 rechtskräftig. Dem Strafbefehl und damit dem Dienstvergeh...
REWIS RS 2022, 6208
28. März 2019
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO; BVerfG, B.v. 8.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50,32). Das ist nicht feststell...
REWIS RS 2019, 8738
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2002 - 2 WDB 1.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.12...
REWIS RS 2019, 2125
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 36Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Zu...
REWIS RS 2018, 6260
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
4. März 2016
Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
...§ 3 Abs. 4 StVG an den durch das Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Der Kläger habe weder vorgetragen, dass neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO gegeben seien,...
REWIS RS 2016, 15021
27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2020, 7778
14. Februar 2019
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 10272
14. Oktober 2022
selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Beendigung der Ehe, (keine) durchgreifenden Rügen gegen tatrichterliche Würdigung des …
...§154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf §63 Abs. 2 Satz 1, §47 Abs. 1 und 3 sowie §52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrag...
REWIS RS 2022, 6315
21. August 2018
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
...§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 ZPO liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor, gleiches gilt bezüglich des Einsatzes von vorhandenem Vermögen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO). Der Senat hat keine Veranla...
REWIS RS 2018, 4565
31. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 170 Abs. 2 StPO (Vorfall vom 13.5.2011) bzw. nach § 153 Abs. 1 StPO (Vorfall vom 21.8.2012) hat jedoch nicht zur Folge, dass deshalb von einer Überprüfung der Fahreignung abzusehen wäre. Psychische ...
REWIS RS 2016, 13724
4. Dezember 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 124a Rn. 72; Meyer-Ladewig/ Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 124a Rn. 102 ff.; Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 88 m.w.N.). 5Zunächst ist die aufgeworfene Frage dahin auszu...
REWIS RS 2017, 1310
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, weil sie schuldhaft ihr obliegende Dienstpflichten verletzt hat. Sie hat dadurch gegen ihre Grundpflicht zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ ...
REWIS RS 2016, 11464
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...§ 170 Abs. 2 StPO und § 153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2023, 5885
3. Februar 2016
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten Jagdwaffe
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 213. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat der Senat unter Berücksichtigung der Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2016, 16687
3. April 2020
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9112
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2020, 9591
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 257c StPO) stellte auch das Strafgericht weitere Verfahren (zusätzlicher Gesamtschaden: 28.690,48 Euro) gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO mit Beschluss vom 10. April 2018 ein. 49Darüber hinaus ...
REWIS RS 2022, 6209
29. Juni 2018
Fehlender Sachkundenachweis hinsichtlich des Umgangs mit Hunden - Gleichwertigkeitsanerkennung von Lehrgängen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil...
REWIS RS 2018, 6868
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399