10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. bzw. § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. besessen habe. 4Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien verschiedene Datenträger, die sich im Besitz des B...
REWIS RS 2019, 5594
26. Juli 2019
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...§ 56 StGB: BVerwG, U.v. 28.1.1997 - 1 C 17.94 - juris Rn. 41). Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB stellen bei der Prognose zwar ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für ...
REWIS RS 2019, 5018
23. Januar 2020
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 12Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschlu...
REWIS RS 2020, 8432
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...§§ 20, 21 StGB im Zustand erheblich eingeschränkter Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit gehandelt hat. 62Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, ...
REWIS RS 2017, 3277
3. Mai 2017
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat. 37Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wege...
REWIS RS 2017, 11555
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 246 Abs. 1, 2 StGB (hierzu Vogel in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl. 2010, § 246 StGB Rn. 61 f.) schuldig gemacht haben, weil er die ihm als Amtsträger der Gemeinde übergebene und ...
REWIS RS 2019, 2778
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Aufgrund seines Geständnisses und des Geständnisses seiner Ehefrau stehe folgender...
REWIS RS 2023, 3697
8. April 2019
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Der Kläger wendet sich in erster Linie gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass von ihm im Sinn von § 6 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8430
29. April 2020
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9312
7. September 2022
Landesdisziplinarrecht, Oberstudienrat, mehrmonatige sexuelle Beziehung mit einer minderjährigen Schülerin, vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Bezüge
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Lehrerdienstordnung - LDO). Während der Schulveranstaltung oblag dem Antragsteller als zuständige Lehrkraft nicht nur die Aufsichtspflicht (§ 39 GSO; § 5 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs...
REWIS RS 2022, 4784
8. Februar 2017
Voraussetzung einer Berufungszulassung - Auslegung der "unbestreitbaren Informationen"
...§ 124 a Rn. 72). 19Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob die deutschen Behörden berechtigt sind, „gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV die Anerkennung eines von einem Mitgliedstaat der...
REWIS RS 2017, 15948
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
8. Mai 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
...§ 124a Rn. 72). 473. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2020, 9402
28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...§§ 266, 53 StGB zu Lasten der Gemeinde begangen. Untreue i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begeht, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen...
REWIS RS 2017, 8876
1. Juli 2020
Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
...72.1 Die strafrechtliche Qualifizierung dieses Verhaltens des Beklagten als Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB begegnet keinen tatsächlichen oder rechtlichen Bedenken. Für die Erfüllung dieses St...
REWIS RS 2020, 9856
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
27. September 2018
Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
...§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Abs. 3, § 283 Abs. 6, § 53 StGB). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 3Der Kläger beantragte als Geschäftsführer der … UG (haftungsbeschränkt) am 18. März ...
REWIS RS 2018, 3303
5. Februar 2018
Wehrdienstverweigerung in der Ukraine keine asylrelevante Verfolgung
...§ 124a Rn. 72; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 102 ff.; Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 88 m.w.N.). Bei einer auf die tatsächlichen ...
REWIS RS 2018, 14474
25. Januar 2024 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre Gemeinschaft, Kindeswohl, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passlosigkeit, Wehrdienst, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 242 Abs. 1 StGB bzw. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) bzw. drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Damit ist die absolute Verjährungsfrist gem...
REWIS RS 2024, 413
3. Mai 2017
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB). Weiter hat er dadurch seine Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 ...
REWIS RS 2017, 11545
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...§ 67d Abs. 2 StGB zum anstehenden Prüfungstermin gemäß § 67e StGB noch nicht vor. 25In Anbetracht dieser Stellungnahme ordnete das Landgericht A. (Strafvollstreckungskammer) mit Beschluss vom 28. Janu...
REWIS RS 2022, 455
11. April 2016
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...§ 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG zwingend zu widerrufen. Unzuverlässig i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG ist der Erlaubnisinhaber nach § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pfli...
REWIS RS 2016, 13255
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 2836
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622
8. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis und Duldung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007- 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14). Etwas anderes in Bezug auf de...
REWIS RS 2019, 10507