21. April 2022 5. Strafsenat
...§ 223 StGB begeht, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. 19Eine Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 StGB ist in keinem der beiden Fäl...
REWIS RS 2022, 199
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB angesehen werden, da konkrete Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit, zum Abstand und zur Dauer nicht getroffenen worden sind (vgl. dazu Hentschel, StVR, 39. Auflage, § 5 StVO Rdnr. 72, § ...
REWIS RS 2008, 3214
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drs. 18/7244 S. 33). Es bedarf mithin - anders als bei...
REWIS RS 2017, 16033
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
20. August 2009 2. Strafsenat
...StGB, 56. Aufl., § 56 c Rn. 4), überzeugt das nicht. 27Gemäß § 72 Abs. 2 StGB schließen sich die Maßregeln des Berufsverbots nach § 70 StGB und die Führungsaufsicht gerade nicht generell aus. Im Ansc...
REWIS RS 2009, 2027
2. März 2017 2. Strafsenat
...72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO...
REWIS RS 2017, 14730
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl....
REWIS RS 2016, 11323
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 53 StGB gewertet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die diese auf den Rechtsfolgenausspruch und hier auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hatte, hat das Landgericht Hag...
REWIS RS 2008, 3849
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
18. August 2005 3. Strafsenat
...72 zu § 5 StVO; Randziffer 16 zu § 4 StVO, jeweils m.w.N.). Kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht oder andere kurzfristige Behinderungen, selbst wenn diese verkehrswi...
REWIS RS 2005, 2151
22. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§116 Abs. 3 StPO) oder durch eine Anordnung der Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§§71 Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 4 JGG) beseitigt werden können. Dies hat das Landgericht wie folgt begründet:...
REWIS RS 2001, 926
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB), bliebe in einem derartigen Fall die Strafvollstreckungskammer gemäß § 462 a Abs. 4 S. 3 i.V.m. §§ 463 Abs. 7, 462 a Abs. 1 StPO für beide Sachen zuständig. Da eine unterschiedlich...
REWIS RS 2008, 972
14. April 2005 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB, gab jedoch der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als der den Verurteilten weniger beschwerenden Maßregel gemäß § 72 StGB den Vorzug. ...
REWIS RS 2005, 4037
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 12Wie die Strafvollstreckungskammer hat auch der Senat keine Zweifel d...
REWIS RS 2020, 4629
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 88 JGG und nicht nach § 57 StGB richtet, wenn die Jugendstrafe – wie hier – nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollstreckt wird und die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die Sta...
REWIS RS 2015, 15922