20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...§ 266 Abs. 1, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 29Hinsichtlich der gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB verjährten 53 Untreuehandlungen (30.01.2012 bis 2.6.2014) e...
REWIS RS 2024, 1798
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 48Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 49Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2024, 672
25. Oktober 2023 16a. Senat
Aberkennung des Ruhegehalts, Oberpfleger eines Bezirkskrankenhauses achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, tatmehrheitliche Untreue (Gesamtschaden: 4.950 Euro), …
...§ 28 Abs. 2 StGB (BGH, B.v. 29.10.2020 – 1 StR 344/20 – juris Rn. 4 m.w.N.; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 263 Rn. 210, vor § 52 Rn. 61a), das den Straftatbestand (hier: des § 266 Abs. 1 StGB) mit s...
REWIS RS 2023, 8010
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG). 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 3 BayDG i.V.m. § 152 Abs...
REWIS RS 2019, 2125
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel bereits ab einem Jahr angenommen werden kann (Stree/Kinzig, a.a.O., § 64 Rn. 15; Schöch in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2008, § 64 R...
REWIS RS 2017, 4186
12. Februar 2020
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 267 Abs. 1, § 187 StGB). Weiter hat er dadurch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. 34Die Urkundenfälschung...
REWIS RS 2020, 8605
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
29. März 2022
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. ...
REWIS RS 2022, 456
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8542
5. Juli 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Aberkennung des Ruhegehalts, 50-facher gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei …
...§ 25 Abs. 2, § 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei nahm es eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 46a Nr. 2, § 49 StGB vor, ...
REWIS RS 2023, 4510
3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...§ 124 Rn. 35 bis 40, § 124a Rn. 72). Inwiefern die vorliegende Rechtssache grundsätzlich bedeutsame Fragen zur Anwendung der Strafvorschrift des § 164 StGB („Falsche Verdächtigung“) aufwirft, ergibt s...
REWIS RS 2018, 6705
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...§ 239 StGB, Körperverletzung nach § 340 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB und Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB verurteilt. Bei diesen De...
REWIS RS 2016, 4716
30. Januar 2019
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen
...StGB, Stand: Nov. 2018, § 331 Rn. 60 m.w.N.; von Häfen in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 StGB Rn. 194 m.w.N.; Korte in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl....
REWIS RS 2019, 10833
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357
28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 11672
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 266a Abs. 1 StGB verurteilt. Die Tathandlung dieses Delikts besteht darin, dass ein Arbeitgeber der Einzugsstelle (das ist nach §§ 28h, 28i SGB-IV die für den jeweiligen Arbeitnehmer zuständige gese...
REWIS RS 2017, 13138
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...§§ 106, 220 StGB-DDR verurteilt worden sei, widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Demgegenüber könne die Verurteilung nach § 222 StGB-DDR wegen der Beschädigung der DDR-Flaggen nicht als re...
REWIS RS 2017, 2392
11. Oktober 2017
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
...§ 266 Abs. 1, § 53 StGB zu Lasten seines Dienstherrn verwirklicht. Untreue i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begeht, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, übe...
REWIS RS 2017, 4085
15. November 2023 16a. Senat
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Nebentätigkeiten eines Justizvollzugsbeamten im aktiven Dienst, Nebentätigkeiten ohne Genehmigung, Nebentätigkeiten während …
...§ 21 i.V.m. § 20 StGB begründen könnten, bei deren Vorliegen die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden kann, sind nicht nachgewiesen. 43Erheblich verminderte Schuldfähigkeit setzt ...
REWIS RS 2023, 8328
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...§§ 20, 21 StGB als durchschlagenden Milderungsgrund berufen. Nach der Überzeugungsgewissheit des Senats handelte sie nicht aufgrund einer krankhaften oder anderen seelischen Störung gemäß §§ 20, 21 St...
REWIS RS 2024, 417
31. März 2021
Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, Prognose der Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Gefahrenprognose, Bewährungszeit, Ernstliche Zweifel, Streitwertfestsetzung, Interessenabwägung, Aussetzungsentscheidung, Asylberechtigung, Haftentlassung, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 263. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 274. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2021, 7242
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorlag und deswegen seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 43Falls ja: Ob dieses erfolgreich beha...
REWIS RS 2016, 4437