12. Mai 2021 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5943
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf …
...§ 72 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Die alleine in Betracht kommenden Nr. 1 und 2 des § 43 WEG - je nachdem, welchem Tatbestand man Klagen zuordnet, die die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft l...
NJW 2015, 2968REWIS RS 2015, 8350
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
25. Februar 2015
Fehlen einer Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit; fehlende Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 172 Nr. 4 GVG), sondern auch § 171 b Abs. 1 GVG als Ausschlussgrund in Betracht kam. Angesichts dessen steht nicht fest, ob die Absichtsbekundung des Vorsitzenden und der dann folgende Beschluss der...
REWIS RS 2015, 14935
17. März 2004 16. Zivilsenat
...§§ 13 ff. ZPO zu ermittelnden (vgl. Gummer in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 119 GVG Rdnr. 14) - allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 17 Abs. 1 ZPO in T. Zwar unterhält die Beklagte zu 1) in C eine Zweignied...
REWIS RS 2004, 4058
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5934
9. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG.2 ...
REWIS RS 2010, 564
12. Juni 2023 8. Senat
Beschwerde, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg, Ermessen, Aufhebung, Auslegung, Festsetzungsbescheid, Festsetzung, Rechtsweg, Ausgleichsanspruch, Berechnung, Bemessung, Eigentum, Nutzung, Ermessen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nach §§ 154 ff. VwGO zu entscheiden, da § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9....
REWIS RS 2023, 3707
16. November 2004 VIII. Zivilsenat
...72/03, NJW 2004, 1530) geklärt ist. II. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskoten macht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG a.F. (§ 72 Nr. 1 GVG) Ge-brauch. Dr. Deppert B...
REWIS RS 2004, 673
14. August 2015 32. Zivilsenat
...§ 23 Nr. 1 GVG von 5.000 € übersteige und für den Urheberrechtsstreit grundsätzlich nach § 105 UrhG i.V.m. § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen u...
REWIS RS 2015, 6632
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1 u. 2Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.WEG § 14 Nr. 3 u. 4Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen...
REWIS RS 2015, 8360
18. August 2005 6. Kammer
...§ 17 Abs. 2 GVG spricht, dass die Problematik der Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen bei der Änderung der §§ 17 ff. GVG durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz vom 17.12.1990 seit langem beka...
REWIS RS 2005, 2153
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...§ 133 GVG berufen.3 Der Landesgesetzgeber hat durch die Regelungen des § 21 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, § 28 Abs. 4 Satz 6 POG RP die ihm nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnete Möglichkeit g...
REWIS RS 2011, 238
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§133 GVG berufen.Der Landesgesetzgeber hat durch die Regelungen des §21 Abs.1 Satz2, Satz3, §28 Abs.4 Satz6 POG RP die ihm nach §40 Abs.1 Satz2 VwGO eröffnete Möglichkeit genutzt, bestimmte grundsätzl...
REWIS RS 2011, 215
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...GVG, 7. Aufl., § 13 Rn. 88 mwN; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, § 13 GVG Rn. 31; MünchKommZPO/Zimmermann aaO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 13 GVG Rn. 1; Eyermann/Rennert, VwGO, 13. ...
REWIS RS 2013, 3827
7. Juni 2016 28. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Nach § 567 ZPO ist damit aber nur gegen die Zurückweisung der Ablehnun...
REWIS RS 2016, 10406
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zu-1 - 3 - ständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. ...
REWIS RS 2010, 586
27. Juli 2017 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2017, 7227
27. Juli 2017 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2017, 7234
14. Februar 2018 X. Zivilsenat
...§17a GVG geregelten Verfahren zu entscheiden. Ob die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts oder des Amtsgerichts begründet ist, ist eine Frage der Zuläs-sigkeit des Rechtswegs (§48 ArbGG). §17a Abs.2 GVG ...
REWIS RS 2018, 14002
11. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht vor und ist das angerufene Landgericht gemäß § 72 Abs. 1 GVG selbst zuständig. 10 III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts, soweit zum Nach-teil ...
REWIS RS 2009, 649
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 StPO entsprechend.12 b) Die Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zw...
REWIS RS 2017, 17126
7. Februar 2019
...72a Nr. 4 GVG vor. Eine Sachnähe zu Versicherungsvertragsverhältnissen, mit der die über den Wortlaut des § 72a Nr. 4 GVG hinausgehende Ausweitung des Anwendungsber...
REWIS RS 2019, 10560
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9100
8. September 2021 11. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 53Der Zulassung der Revision bedurfte es nicht, weil die Voraussetzungen der §§ 201 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 2745
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