13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
7. September 2016
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
...§ 8 BauNVO) nicht von vornherein eine sog. Negativplanung darstellt und deshalb gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt: 13„Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungsplä...
REWIS RS 2016, 5792
6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Das Gerätehaus als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt öffentliche Belange (2.). 141. Ein im Zusammen...
REWIS RS 2015, 8644
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsat...
REWIS RS 2021, 4438
4. Juli 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen sei, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt. 6Das Verwaltungsgericht hat unter...
REWIS RS 2018, 6550
7. März 2022
Isolierte Befreiung von einer Festsetzung eines Bebauungsplans, Höhe von Einfriedungen, Funktionslosigkeit, Grundzüge der Planung
...72. Das Verwaltungsgericht hat ferner angenommen, dass für die Errichtung des Erdwalls eine isolierte Befreiung nach Art. 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist, weil...
REWIS RS 2022, 868
16. Oktober 2017
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 BauGB genannt sind, darunter der Fall, dass die WEA die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage stört (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB). 302.2.1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 B...
REWIS RS 2017, 3897
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8816
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
29. April 2020
Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 6 Abs. 4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze, Carports und Garagen im Sondergebiet SOEDW, die nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO i.V.m. § 12 BauNVO und Art. 6 Abs. 9 BayBO grunds...
REWIS RS 2020, 9321
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...§ 80a Rn. 23). 69Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert bemisst sich nach § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Ab...
REWIS RS 2019, 8459
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119
10. Februar 2020
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange ausgegangen. Die fehlende Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 7 BauGB hat es daneben in Erwägung gezo...
REWIS RS 2020, 8570
27. Mai 2015
Keine substantiierten Einwände gegen die Errichtung einer Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 10516
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsam...
REWIS RS 2021, 4970
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8467
23. Mai 2023 19. Senat
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück, Behaupteter Widerspruch, Anordnung/Bebauungsplan
...§ 213 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann“. Mit der Nennung des § 213 BauGB weist die Gemeinde (wegen der nicht einschlägigen anderen Tatbestände des § 213 Abs. 1 B...
REWIS RS 2023, 3699
20. Juli 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 7850
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Ermessenserwägungen, Baugrundstück, Bebauungszusammenhang, Ernstliche Zweifel, Einfacher Bebauungsplan, Verfahrensrüge, Streitwertfestsetzung, Lärmschutzwall, Nachschieben von Gründen, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwen...
REWIS RS 2021, 7874
3. April 2019
Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8565