3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 650
3. Dezember 2021 7. Senat
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 648
3. August 2017 4. Senat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 6947
10. August 2016 4. Senat
Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...§ 93 VwGO sind nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie unterliegen daher nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dez...
REWIS RS 2016, 6885
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...§ 72 Abs. 1 VwVfG NRW und den entsprechenden Normen des Bundes- und Landesrechts die §§ 73 bis 78 VwVfG nur dann gelten, wenn ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Das ...
REWIS RS 2015, 15254
17. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. …
...§ 4 Abs. 3 UmwRG).26 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, bezüglich der Beigeladenen auch auf § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2015, 448
17. Dezember 2021 4. Senat
Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)
...§ 18 AEG (a.F.) nicht zu einer umfassenden Planfeststellung bei Mischnutzungen von Bahngelände (Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 33). Aus § 78 VwVfG folgt nich...
REWIS RS 2021, 199
21. Dezember 2011 4. Senat
Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...§§ 68 ff., 75 ff. der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) einer Baugenehmigung bedurfte. Hieran ist der Senat nach § 173 Abs. 1 VwGO, § 560 ZPO gebunden. Nach § 68 Abs. 2 Satz 2 NBauO bleiben zwar Vo...
REWIS RS 2011, 117
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1465
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1430
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). ...
REWIS RS 2015, 16868
15. Dezember 2016 4. Senat
...§ 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6). Folglich waren die §§ 29 ff. BauGB und damit auch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hier nur im Rahmen der Abwägung nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. zu berücksicht...
REWIS RS 2016, 687
16. Dezember 2010 4. Senat
Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung
...§ 6 Abs. 2 ROG (§ 11 Satz 1 ROG a.F.).26 Der landesrechtlich in § 24 LplG verwendete Begriff "Grundzüge der Planung" nimmt Bezug auf den bundesrechtlich ursprünglich als Rahme...
REWIS RS 2010, 285
28. Juni 2017 4. Senat
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses
...§ 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 8898
18. Juni 2015 4. Senat
Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs …
...§ 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung. 2. Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumli...
REWIS RS 2015, 9494
23. August 2011 9. Senat
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und …
...§§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde ...
REWIS RS 2011, 3810
26. Juni 2019 4. Senat
Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Abschnitt …
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. sei nur die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB verboten, die aber gemäß § 38 Satz 1 BauGB auf Planfeststellungen nicht ...
REWIS RS 2019, 6059
12. Juni 2018 4. Senat
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...§§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet. Ein solcher wesentlicher Unterschied besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und...
REWIS RS 2018, 7934
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...§ 1 Satz 1 und § 38 InsO). Es erfasst neben privatrechtlichen Ansprüchen auch Steuerforderungen, öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, wie sich etwa aus § 55 Abs. 4 und §...
REWIS RS 2015, 14863
14. Dezember 2017 4. Senat
Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht 1. § 7 Abs. 4 UmwRG erfasst auch mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG des Bundes inhaltsgleiche Regelungen des Landes-Verwaltungsverfahrensrechts. 2. § 7 Abs. 4 UmwRG ist auf ...
REWIS RS 2017, 612
6. April 2017 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...§ 30 BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenm...
REWIS RS 2017, 12756
23. August 2011 9. Senat
...§§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde ...
REWIS RS 2011, 3825
23. August 2011 9. Senat
...§§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde ...
REWIS RS 2011, 3803
6. Oktober 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...§ 9 BauGB zu ersetzen (§ 38 Abs. 4 Satz 1 ThürStrG; ebenso für Bundesfernstraßen § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG), kann § 78 ThürVwVfG deshalb auf das Zusammentreffen planfestzustellender Bau- oder Änderung...
REWIS RS 2010, 2654
19. Dezember 2017 7. Senat
Vertiefung der Elbe
...§ 6 Abs. 2 bis 4, § 11 UVPG a.F. bzw. §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG n.F. ihren Niederschlag finden. Sie werden von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägige...
REWIS RS 2017, 345