21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 1. Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Anwendung des § 172 BGB zugunsten der Beklagten allerdings nicht von vornherein aus-geschlossen. a) Die §§ 171, 172 BGB knüpfen an die Kundgab...
REWIS RS 2005, 3003
20. April 2001 10. Kammer
...§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hat noch von einer Entscheidung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abgewichen wird. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen. 20(Dr...
REWIS RS 2001, 2827
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 560 ZPO und der Entstehungsge-schichte der Reform (zu §72 Abs. 1 FamFG: Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17.Aufl., § 72 Rn. 4; Roth, JZ 2009, 585, 590; zu §545 ZPO: MünchKomm-ZPO/Krüger, ZPO, 4. Aufl., § 5...
REWIS RS 2013, 4404
25. September 2014 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbe...
REWIS RS 2014, 2598
17. Dezember 2014 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbe...
REWIS RS 2014, 228
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines …
...§ 72 RdNr 1a; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, § 72 RdNr 1; Littmann in Handkommentar-SGG, 4. Aufl 2012, § 72 RdNr 2), weil die Einrichtung einer Betreuung oder die Bestellung eines Vormunds durc...
REWIS RS 2012, 1347
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der vom 1.August 2002 bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) zugestanden. Dass das Widerrufsrecht des Klägers nach §358 Abs.2...
REWIS RS 2017, 4794
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BKleingG, § 581 Abs. 2 und § 1922 Abs. 1 BGB zur Herausgabe und im erkannten Umfang zur Räumung der vormals von ihrem Vater gepachteten Kleingartenparzell...
REWIS RS 2007, 5850
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4501
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4502
13. Dezember 2012 11. Kammer
...BGB § 310 Nr. 13 = NZA 2010,939; BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/08 – AP BGB § 309 Nr. 4; BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 – AP BGB § 310 Nr. 1; BGH 03.04.1998 – V ZR 6/97 – NJW 1998, 2600). Die Möglichkeit de...
REWIS RS 2012, 291
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...§ 314 Abs. 3 BGB in einer angemessenen Frist nach Erlangung der Kenntnis über den Kündigungsgrund erklärt werden (Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 723 BGB Rn. 18 mwN). Im Übrigen unterlieg...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger gegründeten BGB-Gesellschaft
...§ 134 BGB in Verbindung mit dem mittlerweile außer Kraft getretenen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist. Es geht dabei um eine „geschäftsmäßige“ Tätigkeit. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - Zahlungsanspr...
REWIS RS 2011, 4686
3. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs.1 Nr.2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (siehe nur Senats...
REWIS RS 2015, 1311
8. April 2014 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2014, 6487
12. Mai 2016 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
...§ 437 Nr. 1 und 3 BGB bei einem Bauwerk statt in einem Jahr nunmehr gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB in fünf Jahren; dies entspricht der Länge der Verjährungsfrist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach §...
NJW 2016, 2878WM 2016, 1801 REWIS RS 2016, 11393
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dessen gegen-über § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF noch verdeutlichtemWortlaut ["dass die Par-teien es nicht betreiben"] beansprucht, kann nicht zweifelhaft sein und wi...
REWIS RS 2012, 89
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1, 2 BGB. Für die Ausnutzung einer Schwächesituation, wie sie § 138 Abs. 2 BGB verlange, liege kein Anhaltspunkt vor. Für eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB fehle es an der verwerfliche...
REWIS RS 2007, 751
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2016, 5181
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2016, 5185
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2016, 5229
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2016, 5198
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB bzw. § 812 BGB, da er dann wie ein Gesamtschuldner neben der Gesellschaft verpflichtet ist (zur Verpflichtung des Gesellschafters neben der Gesellschaft vgl. BGH, NJW 1999, 3483; NJW 2...
REWIS RS 2004, 71
28. August 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2018, 4360
31. Oktober 2002 6. Kammer
...§ 817 S. 2 BGB an den bereits erfolgten Zahlungen festhalten lassen. 10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. 11Die Revision war nicht gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzu...
REWIS RS 2002, 913
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