11. August 2015
Unzulässiger Antrag auf Berufungszulassung mangels Beschwer
...§ 71a AsylVfG nicht durchzuführen ist. Weil eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG nur die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags betrifft, wohingegen § 71a AsylVfG eine materielle Prüfung dahingehen...
REWIS RS 2015, 6818
15. April 2015
Mitgliedstaaten, Dublin-III, Asylantrag, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, Streitgegenstand, Gerichtskosten, Selbsteintritt
...§ 71a AsylVfG nicht durchzuführen ist. Weil eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG nur die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags betrifft, wohingegen § 71a AsylVfG eine materielle Prüfung dahingehen...
REWIS RS 2015, 12631
2. Februar 2015
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylverfahrens
...§ 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen ...
REWIS RS 2015, 16191
16. Juni 2015
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem Schutzstatus
...§ 71a Abs. 4 i. V. m. §§ 34 und 36 AsylVfG (a. F.). Der Umstand, dass § 71a AsylVfG (a. F.) auch auf § 34a AsylVfG (a. F.) verweise, stehe dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen, weil d...
REWIS RS 2015, 9655
20. Juli 2015
Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens
...§ 71a AsylVfG nicht durchzuführen ist. Weil eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG nur die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags betrifft, wohingegen § 71a AsylVfG eine materielle Prüfung dahingehen...
REWIS RS 2015, 7918
12. Februar 2015
Unbegründeter Antrag auf Zulassung zur Berufung
...§ 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen ...
REWIS RS 2015, 15489
29. Juli 2015
Antrag auf Zulassung der Berufung - Ablauf einer Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG nicht durchzuführen ist. Weil eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG nur die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags betrifft, wohingegen § 71a AsylVfG eine materielle Prüfung dahingehen...
REWIS RS 2015, 7293
9. März 2020
Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 71a Abs. 2 WHG, § 20 Abs. 7 Satz 1 WaStrG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V....
REWIS RS 2020, 8893
23. Januar 2015
Anfechtungsklage, Asylantrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Durchentscheidung, Berufungsverfahren
...§ 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen ...
REWIS RS 2015, 16632
11. März 2015
Anfechtungsklage, Asylantrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Durchentscheidung, Berufungsverfahren
...§ 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen ...
REWIS RS 2015, 14207
22. Juni 2015
Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 71a AsylVfG müsse die Beklagte zuerst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen und sich dazu Kenntnis vom Inhalt des Asylvorbringens in Polen verschaffen und eine Anhörung...
REWIS RS 2015, 9369
13. April 2015
(Zustimmung des Mitgliedstaates zur Rücküberstellung eines Asylbewerbers; ausschließliche Berücksichtigung systemischer Mängel; Berücksichtigung von vor der …
...§ 71a AsylVfG müsse die Beklagte zuerst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen und sich dazu Kenntnis vom Inhalt des Asylvorbringens in Polen verschaffen und eine Anhörung...
REWIS RS 2015, 12849
11. Februar 2015
Dublin-Verfahren (Ungarn)
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 VwGO. Die Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht stelle darauf ab, dass der bislang zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zur Übernahme...
REWIS RS 2015, 15605
29. April 2015
Zulassungsverfahren, Asylbewerber, Überstellungsfrist
...§ 51 Abs. 2 VwVfG). 183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. 194. Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 As...
REWIS RS 2015, 11828
1. Juni 2015
Aufhebung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylbegehrens nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, verneine. Dies scheidet schon deshalb aus, weil eine solche Ablehnung die Zuständigkeit der Beklagten voraussetzen würde, die das Bundesamt mit seiner g...
REWIS RS 2015, 10391
1. Juni 2015
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF gegen eine erfolgreiche Kassationsklage weissrussischer Flüchtlinge
...§ 71a AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, verneine. Dies scheidet schon deshalb aus, weil eine solche Ablehnung die Zuständigkeit der Beklagten voraussetzen würde, die das Bundesamt mit seiner g...
REWIS RS 2015, 10388
13. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist. 36Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das ...
REWIS RS 2016, 3945
20. Mai 2015
Ablauf der Überstellungsfrist und Reiseunfähigkeit im Dublin-Verfahren
...§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG, wonach die Ablehnung des Asylantrags nach § 26a oder § 27a AsylVfG dem Ausländer zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG zuzustellen ist, als auch § 31 Ab...
REWIS RS 2015, 10754
21. Februar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 HS. 2 AsylG der 5.12.2017) als dem Zeitpunkt, an dem der Kläger den Bescheid nach seinen Angaben erhalten hat, kein Wiedereinsetzungsgrund dargelegt...
REWIS RS 2018, 13502
13. Dezember 2016
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter Gewährung in anderem Mitgliedstaat
...§ 71 a Abs. 4 i. V. m. §§ 34 und 36 AsylVfG beruhe. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 Abs. 2 AufenthG könne die Abschiebung nicht nur in das Herkunftsland, sondern auch in einen anderen St...
REWIS RS 2016, 815
20. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist. 34Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das ...
REWIS RS 2016, 3612
20. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Der Antrag ...
REWIS RS 2019, 7121
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG und § 71a Abs. 1 AsylG, der auch den Folge- und Zweitantrag als Asylantrag bezeichnet“). Dass angesichts dessen wegen § 10 Abs. 1 AufenthG und § 53 Abs. 4 AufenthG für § 60b A...
REWIS RS 2023, 6307
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 29Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bed...
REWIS RS 2017, 13449
17. August 2015
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik
...§ 71a AsylVfG, müsse die Beklagte zuerst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen und sich dazu Kenntnis vom Inhalt des Asylvorbringens in Tschechien verschaffen und eine An...
REWIS RS 2015, 6594